Auch in diesem Jahr wird "Cum-Ex" Bankern noch gehörig das Fürchten lehren

Cum-Ex – die kriminellen Steuerdeals haben 2020 wieder einmal hohe Wellen geschlagen, politisch und vor den Gerichten. Ruhiger wird es im neuen Jahr sicher nicht. Denn die Liste der möglichen Mittäter ist noch lang.

Das Landgericht Bonn Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Schon in der ersten Woche des neuen Jahres zeichnet sich ab, dass 2021 wohl das Jahr wird, in denen die Hauptfiguren des Verwirrspiels um die Cum-Ex-Aktiendeals vor Gericht kommen werden. Bei den Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt, um später eine Erstattung der Kapitalertragssteuer mehrfach einzustreichen.

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So funktionierten die Cum-Ex-Geschäfte Foto: picture-alliance/ dpa-infografik | dpa-infografik

Bislang kamen eher "kleine Fische" vor Gericht, im ersten Cum-Ex-Prozess erhielten zwei ehemalige Händler der Hypo-Vereinsbank (HVB) milde Strafen, weil sie sich geständig zeigten.

Das wird bei den Strippenzieher der Steuerdeals anders werden - und zwar nicht nur in Deutschland. Drei Namen stehen derzeit im Fokus - und illustrieren das Zusammenspiel in der "Cum-Ex-Industrie":

Sanjay Shah, der Londoner Investmentbanker rückte die internationale Dimension des Problem Cum-Ex in den Fokus, er war nicht nur in Deutschland aktiv war. Nach Meinung der dänischen Behörden ist er eine der zentralen Figuren im dortigen Cum-Ex-Gefüge. Über seine Firmen Solo Capital und Elysium soll er Millionen gescheffelt haben, die über Konten der Varengold Bank liefen, wo Shah vorübergehend auch im Aufsichtsrat saß.

Erst in dieser Woche haben dänische Strafverfolger laut der Nachrichtenagentur Reuters Anklage gegen ihn und einen weiteren britischen Banker wegen milliardenschweren Steuerbetrugs erhoben. Der dänische Generalstaatsanwalt Per Fiig wirft ihm unter anderem internationale Kriminalität und insgesamt 3000 Einzeltaten vor. Im Rahmen der Cum-Ex-Deals sollen die beiden Briten mehr als 9 Mrd. dänische Kronen (1,2 Mrd. Euro) am Fiskus vorbeigeschleust haben.

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Paul Mora, einst ein gefeierter "Rainmaker" bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), steht für den systematischen Aufbau der Netzwerke, mit denen die Cum-Ex-Geschäfte möglich wurden. Laut dem Handelsblatt soll er mehr als 1 Mio. Euro im Jahr verdient haben. Später soll es noch ein vielfaches mehr gewesen sie, als er sich mit den Firmen Ballance und Arunvill selbstständig machte und nach Aussage eines Zeugen im derzeit laufenden Bonner Prozess, die Cum-Ex-Geschäfte immer mehr verfeinerte.

Moras Name fällt derzeit oft in dem Prozess gegen einen ehemaligen Banker der M.M. Warburg - denn auch die Privatbank gehörte zu seinen Kunden. Mora, der auch einer der Angeklagten in einem Strafprozess in Wiesbaden ist, hat sich allerdings längst in seine Heimat Neuseeland abgesetzt. Dem Prozess in Wiesbaden will er sich nicht stellen, da ihm dort kein "faires Verfahren" gemacht werde. Laut einem Bericht des Handelsblatts hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in dieser Woche daher einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-HVB-Banker beantragt und erwirkt.

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Hanno Berger, einst einer der Top-Steuerberater des Landes, wird von vielen Cum-Ex-Beteiligten als ein "Mastermind" hinter den Steuerdeals gesehen. Mit seiner Erfahrung aus der Finanzverwaltung soll er immer wieder die rechtlichen Lücken gefunden haben, mit denen die Steuergeschäfte fortgeführt werden konnten - auch nachdem Fiskus versuchte, ihnen einen Riegel vorzuschieben.

Berger ist wie Mora einer der Angeklagten bei dem Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden, der Ende Januar beginnen soll. In dem Verfahren geht es um Transaktionen, die der 2013 verstorbene Milliardär Rafael Roth über die Hypovereinsbank (HVB) abgewickelt hatte. Zwar beteuerte Berger stets, er wolle sich jeglichem Verfahren in Deutschland stellen, er sei von seiner Unschuld und der Legalität der Cum-Ex-Geschäfte überzeugt. Allerdings will er dem Prozess in Wiesbaden aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben, weil er zur Covid-19-Risikogruppe gehört. Ob das Landgericht Wiesbaden ihn per Haftbefehl zur Teilnahme zwingen kann und wird, ist noch unklar.

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Mehr Verdächtige, mehr Verfahren

Ob nun in der Rolle des Händlers, des Leerverkäufers oder des Beraters: Die meisten Beschuldigten weisen nach wie vor die Vorwürfe gegen sich zurück. Und doch wird sich der Kreis derer, die sich einem Gerichtsverfahren stellen müssen, im Laufe des Jahres wohl noch vergrößern.

Denn allein bei der Staatsanwaltschaft Köln, die bei der strafrechtlichen Verfolgung der Cum-Ex-Täter besonders aktiv ist, hat sich die Zahl der Beschuldigten und die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Und zuletzt wiesen Razzien bei Banken, aber auch beim Bankenverband BdB, auf neue Ermittlungsspuren hin.

Staatsanwälte rücken beim Bankenverband an

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So ist etwa Berger auch keineswegs der einzige Berater, der in den Cum-Ex-Deals eine wesentliche Rolle spielte. Eine ganze Reihe von Steuerberater- und Anwaltskanzleien halfen dabei, die Transaktionen zu legitimieren, indem sie Gutachten über die steuerrechtliche Unbedenklichkeit der Deals ausstellten.

Der ehemalige Steuerchef der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ist einer der Beschuldigten in dem Prozess, der in diesem Jahr vor dem Landgericht Frankfurt beginnen soll. Darin geht es um Geschäfte der insolventen Maple Bank. Deren Insolvenzverwalter versucht indes, auch die Berater der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in die Pflicht zu nehmen und fordert 195 Mio. Euro.

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Maple-Insolvenzverwalter verklagt Wirtschaftsprüfer

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Nicht nur dieser Fall zeigt: Im Kreis der Verdächtigen werden nun immer häufiger Rechnungen präsentiert. So klagt etwa der Ex-HVB-Banker Nicholas D., einer der beiden ersten Investmentbanker, die in Deutschland wegen Cum-Ex-Transaktionen verurteilt wurden, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber: Der soll ihm die Verteidigungs- und Reisekosten erstatten, weil er für die Geschäfte, die er bei der HVB getätigt hatte, vom Gericht freigesprochen worden war. Die Bonner Richter begründeten den Freispruch damit, dass Vorgesetzte bei der HVB D. erklärt hätten, die Geschäfte seien in Ordnung.

Wer zahlt am Ende die Steuern?

Viele "Rechnungen" kommen aber vor allem aus der Finanzverwaltung - in Form von Änderungsbescheiden der Finanzbehörden, die nun die zu viel erstatteten Steuern zurückhaben wollen. Die Rechtsnachfolgerin der WestLB, Portigon, musste daher vor kurzem schon ihre Rückstellungen erhöhen. Betroffene Banken versuchen vermehrt, sich bei ehemaligen Handelspartnern oder Beratern schadlos zu halten.

So klagt etwa die Casceis Bank, die selbst im Fokus von Ermittlern steht, gegen den Fonds Avana und andere Beteiligte der Cum-Ex-Deals. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die Gewinne bei den Cum-Ex-Geschäften in Wirklichkeit aus der Steuerkasse stammten, so der Standpunkt der Bank. Die fällige Steuerzahlung will sie sich bei ehemaligen Beratern zurückholen.

Die M.M. Warburg, deren Cum-Ex-Deals Gegenstand der beiden ersten Bonner Strafverfahren sind, sieht ein Versäumnis auch bei der Finanzverwaltung selbst, die ja immerhin lange keine Rückforderung an die Privatbank stellte. Die Rückzahlung ihrer Steuerschuld will sie zudem an die Deutsche Bank auslagern.

Hamburg fordert nun doch Steuerschuld von der M.M. Warburg

Warburg vs. Deutsche Bank: Der Cum-Ex-Streit wird wohl weiter gehen

Die Hamburger Privatbank sieht sich selbst ohnehin nur als kleiner Fisch aus dem recht großen Teich der Cum-Ex-Profiteure - die großen Brocken kommen erst noch. Das Schwarze-Peter-Spiel unter denen, die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren, wird daher in diesem Jahr munter weitergehen.