In Frankfurt, München und Hamburg rückten heute Ermittler an, ihr Ziel: Die Geschäftsräume der Hauck & Aufhäuser Privatbankiers AG und der Varengold Bank AG. Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten suchen seit Dienstagmorgen (18. August) nach Belegen dafür, dass die beiden Geldhäuser an Geschäften beteiligt waren, die auf Kosten des Steuerzahlers gingen.

Dabei soll es sich um Deals handeln, die quasi als Nachfolger der mittlerweile als illegal bewerteten Cum-Ex-Deals gelten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen mehrere verantwortliche Mitarbeiter beider Banken. Kronzeugen hatten die beiden Institute in dem ersten Cum-Ex-Verfahren der Kölner Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Bonn bereits als weitere Beteiligte bei den Cum-Ex-Geschäften benannt.

Es geht um Cum-Ex-ähnliche Geschäfte

Aus der Staatsanwaltschaft Köln hieß es zu den aktuellen Durchsuchungen, sie fänden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung "im Rahmen sog. Cum-Ex-Geschäfte bzw. Cum-Ex-ähnlicher Geschäfte" gegen eine Vielzahl von Beschuldigten statt.

"Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der betreffenden Banken", so Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Nachfrage von FinanzBusiness. Er bestätigte auch, dass es sich bei den Ermittlungen um Tatzeiträume von 2010 bis 2016 handelt.

Das ist insofern interessant, als dass der Gesetzgeber den ursprünglichen Cum-Ex-Aktiengeschäften, eigentlich bereits im Jahr 2012 einen Riegel vorgeschoben hatte. Laut Informationen des Handelsblatts betreffen die aktuellen Razzien daher die Nachfolger der klassischen Cum-Ex-Deals, sogenannte Reverse Market Claims.

Institute äußern sich nicht

Hauck & Aufhäuser soll dabei für Investmentfonds tätig gewesen sein, die bei der Varengold Bank eingerichtet wurden. Laut der Zeitung geht es zudem um ein Vehikel namens Fidus Capital Investment AG. Die Finanzfirmen sollen so konstruiert worden sein, dass sie selbst von der Steuer befreit waren.

Die Varengold Bank wollte sich auf Nachfrage von FinanzBusiness nicht zu der Durchsuchung äussern. Von Hauck & Aufhäuser hieß es auf die Anfrage zunächst nur, dass man selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden kooperiere.

Kölner Staatsanwälte machen Druck

Erst vor zwei Wochen (4. und 5. August) hatten die Ermittler die Büros der Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) durchsucht, um herauszufinden, ob die Bankenlobby dabei mitgeholfen hat, Gesetzesvorhaben so zu beeinflussen, dass Cum-Ex-Geschäfte in abgeänderter Form weiter betrieben werden konnten. 

Durchsuchung beim Bankenverband wirft alte Fragen wieder auf

In den vergangenen Wochen waren die Fahnder wieder vermehrt ausgerückt, um in Sachen Cum-Ex zu ermitteln. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt knapp 70 Verfahren mit rund 900 Beschuldigten mit Bezug zu Cum-Ex-Geschäften.

Verjährung droht

Der steigende Druck seitens der Staatsanwaltschaft ist wohl auch mit einer drohenden Verjährung der noch ausstehenden Verfahren zu erklären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte eigentlich dafür sorgen wollen, dass die Verjährung in den Cum-Ex-Fällen gestoppt wird. Dazu wurden im Corona-Steuerhilfe-Gesetz Fristen verlängert. Nun findet sich im Gesetz aber eine Regelung, die ausgerechnet die Vermögensabschöpfung in bereits verjährten Altfällen ausschließt - das würde auch einen großen Teil der Cum-Ex-Fälle betreffen.