Auch in Frankfurt wird Cum-Ex-Beteiligten der Prozess gemacht
Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Deals nimmt Fahrt auf. In Bonn läuft derzeit schon ein zweites Strafverfahren, in dem es um Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg geht. In Wiesbaden soll es ab Januar um Fälle gehen, die über die Hypovereinsbank (HVB) angewickelt wurden. Heute wurde nun eine weiter Klage gegen Verantwortliche in den Cum-Ex-Deals zugelassen.
Dort soll die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Deals, die zu Lasten der Staatskasse gingen, vor dem Landgericht Frankfurt beleuchtet werden. Die Wirtschaftsstrafkammer hat heute Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Bank sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der Großkanzlei Freshfields zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Aufbau "gemeinschaftlicher Handelsstrukturen"
Wann genau über den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe dazu verhandelt wird, ist noch nicht terminiert. Den angeklagten Bankern wird vorgeworfen, "gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut" zu haben, die Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
2016 von BaFin geschlossen
Den Steuerschaden im Zusammenhang mit Geschäften der Maple Bank GmbH gaben die Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit mit gut 346 Millionen Euro an. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Anwälte erstellten "Gefälligkeitsgutachten"
Den angeklagten Anwälten wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit Beratungsleistungen für die Maple Bank im Zeitraum 2007 bis 2009, den Aufbau der Cum-Ex-Handelsstrukturen durch "Gefälligkeitsgutachten" unterstützt zu haben sowie "inhaltlich unrichtige Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung" zu dem Thema abgegeben zu haben.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten die Cum-Ex-Geschäfte diverser Banken seit Jahren auf. Der Porzess am Landgericht Wiesbaden soll am 28. Januar beginnen.
Cum-Ex-Prozess in Wiesbaden wird verschoben
In Bonn läuft derzeit bereits das zweite Strafverfahren in Sachen Cum-Ex, zuletzt sagte dort einwichtiger Kornzeuge der Anklage aus.
