Ministerien verständigen sich auf Konsequenzen aus dem Fall Wirecard

Ein Aktionsplan der Bundesregierung sieht vor, dass die BaFin mehr Kompetenzen erhält und Wirtschaftsprüfer auch in Kapitalmarktunternehmen künftig alle zehn Jahre wechseln sollen.
Ein Mann mit Regenschirm geht vor dem Schriftzug der insolventen Firma Wirecard an der Fassade des Unternehmens in Aschheim bei München vorbei. | Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa
Ein Mann mit Regenschirm geht vor dem Schriftzug der insolventen Firma Wirecard an der Fassade des Unternehmens in Aschheim bei München vorbei. | Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa
dpa, Ulrike Barth

Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard sollen Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland stärker kontrolliert werden.

Ein zwischen Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium abgestimmter Aktionsplan sieht unter anderem mehr Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor, damit Bilanzbetrug effektiver bekämpft werden kann.

Der Staat soll demnach komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer im Auge behalten. Außerdem sollen Wirtschaftsprüfer auch in Kapitalmarktunternehmen künftig alle zehn Jahre wechseln.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
Schicksalstage bei Wirecard
Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die BaFin und eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Juli bereits einen Aktionsplan vorgelegt, der in der Bundesregierung allerdings noch nicht abgestimmt war.

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Unter anderem soll die BaFin ein Prüfrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen bekommen. Bisher kann sie nur bei Finanzinstituten - wie bei der Tochter Wirecard Bank AG - direkt selbst Sonderprüfungen vornehmen. Eine solche "schnelle Eingreiftruppe" mit eigenen personellen und materiellen Ressourcen, um Unternehmen besser durchleuchten zu können, hatten sowohl die Opposition im Bundestag als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Diskussion um den BaFin-Umbau bereits früh ins Spiel gebracht.

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Nun soll auch geprüft werden, wie Hinweise von Whistleblowern künftig stärker genutzt und Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können. Außerdem soll wie berichtet der Straftatbestand der Geldwäsche noch in diesem Jahr reformiert werden.

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Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen den Aktionsplan am Nachmittag vorstellen - einen Tag bevor im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard startet.

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