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Scholz setzt nach Wirecard-Skandal auf schnellen Umbau der BaFin

Der Bundesfinanzminister will beim Umbau der Finanzaufsicht und bezogen auf neue Regeln für Wirtschaftsprüfer schnell handeln. Sonst könnten mächtige Interessengruppen die notwendigen Reformen verhindern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag (3. September) auf dem Handelsblatt Banken-Gipfel das erste Wort. In seinem Impulsvortrag blickte der Bundesfinanzminister auf die Krisenmaßnahmen in der Covid-19-Pandemie  zurück. Dabei beschwor er unter anderem auch die europäische Zusammenarbeit, die seiner Meinung nach in der Krise einen neuen "qualitativen Schritt" gemacht hätte.

Die Integration der Finanzmarkt- und die Kapitalmarktunion müsste in Zukunft noch intensiver und auch eine gemeinsame Steuerpolitik angestrebt werden. Ziel sei eine "more perfect Union". Die Banken hätten in den vergangenen Krisenmonaten "tatkräfig mitgeholfen", nun komme es auf den "Mut zu Investitionen" an. Aus der Finanzkrise habe man gelernt, und Eigenkapitalpositionen und Rücklagen der Banken erhöht. "Das hilft uns jetzt", so Scholz.

Schnell Lehren aus dem Wirecard-Skandal ziehen

Dem sich abzeichnenden Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall Wirecard sieht der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD entspannt entgegen. Mit dessen Einsetzung sei er "vollständig einverstanden". Seine Hoffnung sei, dass der Untersuchungsausschuss nun ein Fenster für Reformen öffnet. "Wenn das Interesse wieder nachlässt, könnten mächtige Interessengruppen das noch verhindern", warnte  der Bundesfinanzminister.

Wenn das Interesse wieder nachlässt, könnten mächtige Interessengruppen das noch verhindern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Scholz will als Konsequenz aus dem Skandal unter anderem die Rotation der Wirtschaftsprüfer bei der Abschlussprüfung verändern und fordert zudem eine saubere Trennung von Prüfung und Beratung. Bei Wirecard hatten die Wirtschaftsprüfer von EY jahrelang die gefälschten Bilanzen testiert, ohne dem Betrug auf die Spur zu kommen.

Umbau der BaFin so rasch wie möglich

Zudem will Scholz die BaFin ausbauen. Ob schärfere Instrumente der Finanzaufsicht bei der Aufdeckung des Skandals geholfen hätte, könne man angesichts der kriminellen Machenschaften bei Wirecard nicht sagen. Aber Scholz will sich bei künftigen Skandalen nicht mehr nachsagen lassen, sich nicht um eine effektivere Aufsicht bemüht zu haben.

Auch die Diskussion um eine größere Verantwortung des Aufsichtsrats bei der Überprüfung der Unternehmen begrüßte der Bundesfinanzminister. Der hatte bei Wirecard immerhin eine Sonderprüfung durch KPMG durchgesetzt. "Es hat mich schon gewurmt, dass wir eine solche Prüfung nicht hätten veranlassen können", sagte Scholz. In Zukunft wünsche er sich in solchen Fällen die Möglichkeit einer "anlasslosen Prüfung durch staatliche Institutionen, eben eine "Aufsicht mit mehr Biss".

Die notwendigen regulatorischen Änderungen will Scholz schnell auf den Weg bringen. Daher treiben Finanz- und Wirtschaftsministerium bereits entsprechende Gesetzesvorlagen voran und wollen diese zügig ins Parlament einbringen. Auf keinen Fall wolle man damit bis zum Untersuchungsausschuss warten. "Das wäre ja ein sonst ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Leute, die keine Änderung haben wollen", so Scholz.

"Wenn man Präsident der BaFin ist, muss man so was abkönnen, wenn man das nicht ab kann, muss man sich einen anderen Job suchen. Das mache ich aber nicht.

BaFin-Chef Felix Hufeld

Um eine Antwort auf die Frage, ob BaFin-Chef Felix Hufeld aufgrund des Skandals seinen Hut nehmen muss, drückte sich Scholz aber. Hufeld hatte selbst am Mittwoch (2. September) auf dem BankenGipfel zu der Diskussion um seine Person gesagt: "Wenn man Präsident der BaFin ist, muss man so was abkönnen, wenn man das nicht ab kann, muss man sich einen anderen Job suchen. Das mache ich aber nicht." Er will weiter aktiv an der Aufklärung bei Wirecard beitragen.

BaFin-Chef Felix Hufeld will weiter seinem Land und Europa dienen

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