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Scholz reagiert mit Aktionsplan auf Wirecard-Skandal

Der in Insolvenz befindliche Zahlungsdienstleister zwingt die Politik und die Wirtschaftsprüfer-Zunft zum Handeln. Auch Verbraucherschützer fordern Änderungen des bestehenden Systems.

Olaf Scholz Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf den Bilanzskandal bei der in Insolvenz befindlichen Wirecard AG mit einem Aktionsplan reagieren. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend (23. Juli) online.

16 Maßnahmen sollen Fälle wie bei Wirecard in Zukunft verhindern. Der Plan, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sehe vor, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Zahlungsdienstleistern schnell und direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann.

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Bisheriges zweistufiges System wird abgeschafft

Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle solle abgeschafft werden. Insgesamt soll die Bafin neu organisiert werden; man werde auch "untersuchen, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können", heißt es in dem Bericht.

Nach dem Bilanzskandal um Wirecard - wie das System Wirtschaftsprüfung funktioniert

Der Plan soll laut der Süddeutschen Zeitung so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden sollen.

Besserer Schutz von Anlegern

Der Reformplan für die Finanzaufsicht sieht auch vor, Anleger besser zu schützen, schreibt das Blatt. Um Betriebsblindheit zu vermeiden, sollen Bilanzprüfer von Unternehmen, die mit gelisteten Wertpapieren arbeiten, künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden.

Außerdem sollen Beratung und Kontrolle schärfer getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Solche können auftreten, wenn ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei einem Konzern beide Aufgaben gleichzeitig übernimmt.

Verbraucherschützer stellen Forderungen auf

Verbraucherschützer stoßen ins gleiche Horn: "Unter anderem muss eine Haftungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer für zertifizierte Jahresabschlüsse deutlich ausgeweitet werden", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe, 24. Juli).

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Klaus Müller, Vorstand vom Verbraucherzentrale Bundesverband Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa

Laut Süddeutscher Zeitung will Scholz "die zivilrechtliche Haftung" von Abschlussprüfern überprüfen. Und "erforderliche Anpassungen beim Bilanzstraf- und Bilanzordnungsrecht vornehmen".

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