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BaFin-Umbau nimmt Fahrt auf

Bundesfinanzministerium engagiert Berater. Derweil macht die Opposition schon konkrete Vorschläge, wie sie sich die neue BaFin vorstellt.

Felix Hufeld, Präsident der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | Foto: picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa

Das Bundesfinanzministerium will eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der BaFin hinzuziehen. Die externe Beratung soll unter anderem "konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der Bafin erarbeiten", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, aus der die Wirtschaftswoche zitiert. 

Dazu will das Finanzministeriums, die Beratungsleistung aus einem Berater-Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamts abrufen. Der geschätzte Kostenrahmen: etwa 800.000 Euro.

Das Bundesfinanzministerium hatte nach eigenen Angaben bereits im Juli 2020 einen Beratervertrag mit der Boston Consulting Group (BCG) abgeschlossen. „Ziel des Vertrags war es, die Aufsichtsstrukturen der BaFin nach dem Wirecard-Skandal zu untersuchen und zu stärken“, teilt das Ministerium in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage mit. Allerdings sei der Vertrag kurz darauf wieder aufgehoben worden, „um den Auftrag grundsätzlich zu überarbeiten und zu erweitern“.

Opposition hat eigene Vorstellungen

Kritik an dem Vorgehen kam bereits aus der Opposition: "Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie mit der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bafin überfordert ist", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in der Wirtschaftswoche.

Konkrete Vorstellungen zum Umbau der BaFin kamen am Freitag (4. September) bereits von der Partei Die Linke. Sie will die Prüfkompetenz der BaFin deutlich ausbauen. Künftig müsse die Finanz- und Geldwäscheaufsicht "aus einer Hand erfolgen", heißt es in dem Positionspapier der Fraktion, das FinanzBusiness vorliegt. "Dies gilt ab einer gewissen Größe auch für die Geldwäscheaufsicht über Unternehmen des Güterhandels, die als Teil ihres Geschäftsmodells auch Finanzgeschäfte betreiben (wie z.B. Siemens oder BMW)", fordert die Linksfraktion in ihrem Zehn-Punkte-Plan.

Schnelle Eingreiftruppe für die BaFin

Die BaFin brauche eine "schnelle Eingreiftruppe" sowie personelle und materielle Ressourcen, um Unternehmen besser durchleuchten zu können. Der Gesetzgeber soll dazu einen Rechtsrahmen für kurzfristige Sonderprüfungen schaffen. Etwas ähnliches hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits am Donnerstag auf dem Handelsbank BankenGipfel gefordert.

Scholz setzt nach Wirecard-Skandal auf schnellen Umbau der BaFin 

Bislang verließ sich die BaFin bei solchen Prüfungen auf die Dienste externer Wirtschaftsprüfer sowie der Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), deren Vertrag allerdings wegen des Wirecard-Skandals bereits aufgekündigt wurde.

Nach dem Bilanzskandal um Wirecard - wie das System Wirtschaftsprüfung funktioniert

Zudem will die Linke den kollektiven Verbraucherschutz um Maßnahmen zumSchutz vor Finanzkriminalität und Geldwäsche erweitern und fordert in ihrem Papier, dass Mitarbeiter der Bafin nicht länger Aktien von Unternehmen erwerben dürfen, die von der BaFin beaufsichtigt werden.

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