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Wirecard-Untersuchungsausschuss soll auch Reformen anstoßen

Die Opposition im Deutschen Bundestag will den von ihr angestoßenen Untersuchungsauschuss zum Fall Wirecard auch nutzen, um grundsätzlich über eine "andere Aufsichtskultur" zu sprechen.

Fabio De Masi (Die Linke) vergangene Woche bei einem Statement im Bundestag zum Komplex Wirecard. | Foto: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal soll nach den Vorstellungen der Opposition auch Anregungen für Reformen liefern. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur Entstehung einer "anderen Aufsichtskultur" leisten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, am Donnerstag (10. September) in Berlin.

Bericht bis zur Bundestagswahl

Ähnlich wie De Masi äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. Der Ausschuss werde möglicherweise im kommenden Juni seinen Bericht vorlegen, also wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Angesichts des Drucks aus der Bevölkerung für Änderungen könnten die Erkenntnisse des Gremiums dann auch in die anstehenden Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen. "Ich sehe da auch eine große Chance, dass wir daraus was lernen."

"Ich sehe da auch eine große Chance, dass wir daraus was lernen."

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Mrd. Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Auch der Finanzaufsicht BaFin werden in dem Fall Versäumnisse vorgeworfen, weshalb BaFin-Chef Felix Hufeld sich bereits vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages rechtfertigen musste.

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Zuletzt wurde bekannt, dass das Bundesfinanzministerium eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der BaFin hinzuziehen will. Die Opposition hatte den Plan kritisiert und darin eine Überforderung der Ministeriums beim notwendigen Umbau der Finanzaufsicht gesehen. Die Fraktion die Linke hat, wie von FinanzBusiness berichtet, bereits am 4. September einen 10-Punkt-Plan vorgelegt, mit dem sie die Prüfkompetenz der BaFin deutlich ausbauen will.

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Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt angekündigt, Reformen schnell auf den Weg bringen zu wollen. Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses will er dabei nicht unbedingt abwarten.

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Erste Sitzungen voraussichtlich im Oktober

De Masi stellte gemeinsam mit Vertretern von FDP und Grünen den zwischen den Fraktionen vereinbarten Untersuchungsauftrag für den Ausschuss vor. Die drei Fraktionen erreichen zusammen die nötige Stimmenmehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Viertel der 709 Abgeordneten. Auch die AfD ist für den Ausschuss.

Wenn der Auftrag des Ausschusses ohne "Störmanöver" der Regierungsfraktionen von Union und SPD zügig beschlossen werden könne, könnten erste Sitzungen im Oktober stattfinden und erste Zeugen im November angehört werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar.

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