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Bafin-Chef Hufeld hat die Abgeordneten falsch informiert

Vor der heute stattfindenden Sondersitzung des Bundestages im Fall Wirecard kommt heraus: Bei seiner Aussage Anfang Juli hat BaFin-Chef Hufeld nicht ganz die Wahrheit gesagt. Seine Behörde hat das dem Spiegel bestätigt.

Felix Hufeld | Foto: picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa

An diesem Mittwoch (29. Juli) steht im Deutschen Bundestag wieder der Bilanzskandal der mittlerweile insolventen Wirecard AG auf der Agenda. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses muss sich unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu erklären, wer wann über die Probleme des Bezahldienstleisters Bescheid wusste.

Nun kommt heraus: Der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, soll in seiner Befragung durch den Finanzausschuss falsche Angaben gemacht haben. Das berichtete der Spiegel auf seiner Online-Seite am Dienstagabend (28. Juli).

Flunkereien im Finanzausschuss

Wenige Tage nachdem Wirecard Insolvenz anmelden musste, hatte Hufeld in der Sitzung vom 1. Juli der Kritik widersprochen, die BaFin sei Hinweisen auf Marktmanipulationen der Wirecard im Asien-Geschäft nicht ordentlich nachgegangen.

Wirecards Asien-Geschäft steht im Mittelpunkt des Skandals, von dort aus sollen die Bilanzen mit vorgetäuschtem Drittpartnergeschäft massiv aufgebläht worden sein.

Laut Sitzungsprotokoll der nicht-öffentlichen Anhörung hatte Hufeld gesagt, die BaFin habe die örtliche Aufsichtsbehörde in Singapur "unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert". Die habe an die Polizei verwiesen, an die sich die BaFin auch gewandt habe. Man warte "bis heute auf eine Antwort".

Die MAS und die Strafverfolgungsbehörde Singapurs standen bezüglich der von Wirecard in Singapur betriebenen Geschäfte seit Anfang 2019 mit der Bafin in Kontakt.

Sprecherin der BaFin im Spiegel

Diese Aussage soll so nicht stimmen: Auf Anfrage teilte die Bankenaufsicht MAS in Singapur vergangene Woche mit, sie und die Polizei hätten "relevante vorhandene Informationen" mit den deutschen Kollegen geteilt. Eine Sprecherin der BaFin musste gegenüber dem Spiegel einräumen: "Die MAS und die Strafverfolgungsbehörde Singapurs (Singapore Police Force - SPF) standen bezüglich der von Wirecard in Singapur betriebenen Geschäfte seit Anfang 2019 mit der BaFin in Kontakt."

Die beiden Behörden hätten der BaFin Informationen "zur Verfügung" gestellt. Die Äußerung von Behördenchef Hufeld zur Zusammenarbeit mit der Bankenaufsicht in Singapur sei "nicht zutreffend" gewesen. Die Sprecherin betonte die "grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Singapur.

Opposition fordert Hufelds Rücktritt

Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) forderte bereits Hufelds Rücktritt. "Es gibt keinen Zweifel. Es wurde die Unwahrheit gesagt, zwei Mal und mit Nachdruck. Herr Hufeld muss seinen Hut nehmen", sagte er dem Spiegel.

Heute Nachmittag stellen sich Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss, denn der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht.

Zentrale Fragen sind, wann genau führende Politiker von Unregelmäßigkeiten wussten, ob sie zu wenig unternommen haben - und, ob die Regierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

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