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BaFin-Chef Hufeld kritisiert im Wirecard-Skandal Grauzonen in der Gesetzeslage

Der Chef der Finanzaufsicht wehrt sich gegen Vorwürfe. In der Folge seien nur kleine Teile des Unternehmens von seiner Behörde direkt beaufsichtigt worden, sagt Hufeld in Interview mit der Welt am Sonntag.

BaFin-Präsident Felix Hufeld 2015 in Frankfurt | Foto: dpa

Der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, weist Vorwürfe gegen seine Behörde im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal zurück und sieht die Politik in der Pflicht. "Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt - alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig", sagte Hufeld der Welt am Sonntag (WamS).

"Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen."

Felix Hufeld, Präsident der BaFin

"Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen."

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Mrd. Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Auch an der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und am Finanzministerium war Kritik laut geworden. Zudem nimmt inzwischen der Bundesrechnungshof beide ins Visier.

Gesetzgeber in der Pflicht

Hufeld sieht bei einer besseren Regulierung von Tech-Unternehmen den Gesetzgeber in der Pflicht. Aktuell gebe es zu viele Grauzonen. Es seien nur kleine Teile von Wirecard von der BaFin direkt beaufsichtigt worden. "Der aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden", sagte Hufeld.

Die Forderung, die BaFin nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC zu reformieren, sieht Hufeld jedoch kritisch. "Natürlich können wir von dem SEC-Modell etwas lernen. Aber auch in den USA kam es zu Betrugsfällen. Zudem haben die Vereinigten Staaten ein anderes Rechtssystem, das nicht so einfach auf Europa übertragbar ist."

Zuvor hatte etwa der Frankfurter Finanzmarktexperte Jan Pieter Krahnen als Lehre aus dem Wirecard-Skandal vorgeschlagen, einen über den einzelnen nationalen Aufsichten stehenden "European Single Market Supervisor" (ESMS) zu schaffen. Eine solche übergeordnete europäische Aufsicht wie die US-Börsenaufsicht SEC könnte demnach mit starken Durchgriffsrechten ausgestattet werden.

Aus dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums geht indes hervor, dass sowohl BaFin als auch Bundesregierung bereits seit Monaten von mutmaßlichen Marktmanipulationen bei Wirecard wussten.

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