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Wirecard Untersuchungsausschuss kommt

Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch Grüne und Linke stimmen zu.

Der Bundestag will Licht in den Wirecard-Skandal bringen. | Foto: picture alliance / AP Photo

(Aktualisiert 13:29 Uhr: Statement von Danyal Bayaz; Aktualisiert 13:51: Statement von Antje Tillmann und Matthias Hauer)

Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, den Wirecard-Skandal in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte.

FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.

"Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um verloren gegangenes Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger wieder zu gewinnen", sagt Danyal Bayaz in einem Statement, das FinanzBusiness vorliegt. "Er kann dazu beizutragen, Regeln für einen funktionierenden, nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzmarkt der Zukunft auf den Weg zu bringen."

Er kann dazu beizutragen, Regeln für einen funktionierenden, nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzmarkt der Zukunft auf den Weg zu bringen

Danyal Bayaz, Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion Die Grünen

Allerding müsse man dazu genau wissen, wo, wie und warum Fehler passiert sind. "Erst dann können wir die Finanzmarktaufsicht so aufstellen, dass der nächste Betrug verhindert, Schaden von Anlegerinnen und Anlegern abgewendet und Vertrauen wiederhergestellt wird", so Bayaz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe den Vorwurf nicht ausräumen können, angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt zu haben.

Als Vertreterin einer Regierungspartei erwartet die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann Aufklärung über das gesamte kriminelle Ausmaß im Fall Wirecard eher von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Daneben erwarte man "jetzt auch eine
zeitnahe Verständigung innerhalb der gesamten Bundesregierung auf Vorschläge für die erforderlichen gesetzgeberischen Reformen".

Untersuchungsausschuss hätte nicht viel Zeit

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden sowie Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste -und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Dann wird auch BaFin-Chef Felix Hufeld wieder im Feuer stehen. Die Finanzaufsicht, die dem Finanzministerium von Olaf Scholz untersteht, hatte im Wiercard-Skandal keine gute Figur gemacht. Nun wird über einen Umbau der Behörde diskutiert.

Bafin-Chef Hufeld hat die Abgeordneten falsch informiert

Zudem wird die Rolle der Wirtschaftsprüfer von EY näher beleuchtet werden, die jahrelang die Bilanzen des Bezahldienstleisters prüften, den Scheingeschäften des Konzerns aber nicht auf die Spur kamen. In diesem Zusammenhang wird derzeit auch über eine Reform der Wirtschaftsprüfung diskutiert.

Gerade das Bundesfinanzministerium, das für die BaFin-Aufsicht sowie die Geldwäscheeinheit FIU zuständig ist, treffe die Hauptverantwortung bei der Aufklärung, sagte CDU-Abgeordneter Matthias Hauer in einem Statement.

"Beim Enforcement-Verfahren zur Bilanzprüfung haben es BMF und BMJV versäumt, rechtzeitig Vorschläge zu unterbreiten, die eine effektive Bilanzkontrolle für Unternehmen wie Wirecard ermöglichen", so Hauer. Die Bundesregierung müsse sich nun zügig auf die notwendigen Schritte verständigen und konkrete Gesetzentwürfe zu den Reformvorschlägen vorlegen.

Das Geld der Banken ist wohl weg

Im Juni hatte Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Mrd. Euro eingeräumt, mit denen die Bilanz aufgebläht wurde. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard bereits seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Mrd. Euro summieren.

Am Freitag (28. September) hatte der Insolvenzverwalter von Wirecard, Michael Jaffé, seinen Insolvenzbericht vorlegt. Aus seiner Analyse wird klar, dass bei Wirecard nicht mehr viel zu holen ist: So tut sich bei dem insolventen Unternehmen wohl eine Liquiditätslücke von 99 Prozent auf - nur ein Prozent der aufgelaufenen Schulden kann bedient werden.

Jaffé legt Insolvenzbericht zu Wirecard vor

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