Scholz und Altmaier stellen sich den Fragen im Fall Wirecard
Der Finanzausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch (29. Juli) in einer Sondersitzung mit dem Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard AG.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellen sich ab 16 Uhr den Fragen der Abgeordneten. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" seit 2015 aus.
Braun und zwei weitere Ex-Wirecard-Manager festgenommen
Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und, ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
Erst am Dienstag (28. Juli) war herausgekommen, dass Bafin-Chef Felix Hufeld bei seiner Befragung durch den Finanzausschuss Anfang Juli nicht ganz die Wahrheit gesagt hatte.
Bafin-Chef Hufeld hat die Abgeordneten falsch informiert
Opposition fordert lückenlose Aufklärung
"Die Liste der offenen Fragen ist in den letzten Tagen nicht kürzer, sondern nur länger geworden", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur (Dpa) vorab.
"Wir brauchen volle Transparenz von allen Beteiligten: dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt." Es sei zu bedauern, dass sich Vertreter des Kanzleramtes trotz expliziter Einladung nicht den Fragen des Parlaments stellten. "So ist klar, dass dies nicht der letzte Termin gewesen sein wird. Statt politischer Spielchen und Vorwahlkampf brauchen wir jetzt Sachaufklärung."
Es müsse jedes Mittel genutzt werden, um eine schnelle und umfassende Aufklärung voranzutreiben: "Das sind wird den Anlegerinnen und Anlegern sowie der deutschen Öffentlichkeit schuldig. Das kann bedeuten, dass am Ende auch ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar ist."
"Entscheidend wird sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären", sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Daran seien erhebliche Zweifel angebracht.
SPD sieht Altmaier in der Pflicht
Die SPD sieht dagegen besonderen Aufklärunsgbedarf bei Wirtschaftsminister Altmaier. "Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Minister Altmaier muss endlich erklären, wieso die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer hier nicht eingeschritten ist", sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Dpa. Altmaier müsse "raus aus der Deckung" und Verantwortung übernehmen.
Ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, werde der Verlauf der Sitzung zeigen. "Ich gehe davon aus, dass es mindestens weitere Sitzungen des Finanzausschusses zu dem Thema geben wird. Es wird auch eine Rolle spielen, wie transparent das Wirtschaftsministerium reagiert."
Scholz hatte als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt. Die Finanzaufsicht Bafin soll gestärkt werden. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schutzmechanismen verbessert und Schlupflöcher geschlossen worden. Der Plan ist in der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt.
