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Scholz und Altmaier gelingt kein Befreiungsschlag im Wirecard-Skandal

Der Finanzausschuss der Deutschen Bundestages musste Überstunden machen: Es ging darum, was Finanzminister und Wirtschaftsminister über den Wirecard-Bilanzskandal wussten. FDP und Grüne drohen weiter mit einem Untersuchungsausschuss.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurden zu Wirecard befragt. | Foto: picture alliance / Sven Simon

Zwei Stunden waren angesetzt, es wurden aber vier, als gestern die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zusammenkamen, um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu befragen.

Es gab viel zu besprechen, denn die beiden Minister sollten in der nicht-öffentlichen Sondersitzung erklären, was sie wann über den Bilanzskandal bei dem Bezahldienstleister wussten, der mittlerweile Insolvenz angemeldet hat.

Doch auch nach der Mammut-Sitzung sind für Oppositionspolitiker noch viele Fragen offen. Der Auftritt der beiden Minister sei kein "großer Befreiungsschlag" gewesen, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung." Es werde sicher noch weitere Sitzungen geben müssen.

FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Die Sitzung habe deutlich gemacht, dass es noch viel zu besprechen gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar am Mittwochabend (29. Juli) in Berlin. "Das legt nahe, dass wir uns auch mit einem Untersuchungsausschuss noch näher auseinandersetzen müssen."

Ich bin dafür, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, eine Prüfung durchführen kann gegen den Willen der Unternehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Scholz hatte in der Befragung seinen Reformwillen betont und die Finanzaufsicht BaFin in Schutz genommen. "Ich bin dafür, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, eine Prüfung durchführen kann gegen den Willen der Unternehmen. Dass wir Wirtschaftsprüfer häufiger wechseln lassen. Es kann nicht sein, dass teilweise über 20 Jahre lang derselbe Wirtschaftsprüfer in einem Unternehmen tätig ist", sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen.

Opposition von der Befragung enttäuscht

Toncars Parteikollege Christian Dürr zeigte sich enttäuscht von der Befragung des Finanzministers.

"Sie hat nicht die Informationen geliefert, die wir Freien Demokraten uns erhofft hatten. Im Gegenteil: Herr Scholz hat kaum zur Aufklärung beigetragen und nur bereits bekannte Fakten vorgetragen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in ihrer Ausgabe vom Donnerstag (30. Juli).

Auch Altmaier muss sich kritischen Fragen stellen

Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Mrd. Euro zugeben müssen. Der Finanzausschuss will nun klären, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Das betrifft auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), weil er über die Wirtschaftsprüfer wacht. Die Bilanzprüfer hatten im Wirecard-Skandal keine gute Figur gemacht. Die Prüfungsgesellschaft EY testierte jahrelang die Abschlüsse des Konzerns, offenbar ohne die Manipulation zu entdecken.

Altmaier sieht bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Er sagte in der Sondersitzung des Finanzausschusses, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden.

Untersuchungsauschuss könnte im November kommen

Toncar sagte, die FDP biete Linken und Grünen Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Ein Auftrag für das Gremium ließe sich noch im August formulieren.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. "Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden", sagte er zur Anhörung der beiden Minister. Scholz habe den Vorwurf nicht aus der Welt schaffen können, dass das politische Frühwarnsystem nicht funktioniert habe, obwohl es schon lange Warnsignale im Fall Wirecard gegeben habe.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Finanzausschusses

Seine Fraktion habe einen umfangreichen Katalog mit 90 Fragen an das Finanzministerium übermittelt und erwarte Antwort bis zum 10. August. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, der Regierung Gelegenheit zur Antwort zu geben. "Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt", sagte Bayaz.

Ein Untersuchungsausschuss müsste aber intensiv vorbereitet werden und könne womöglich erst im November die Arbeit aufnehmen. "Aber wir haben nicht Zeit bis November", sagte Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Wir sind in der Verantwortung zu liefern und zwar zügig."

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