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Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Fällen steigt hierzulande rasant

Allein die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt mittlerweile gegen rund 1350 Beschuldigte, die in die Geschäfte verwickelt waren. Auch die Liste der Fälle wird immer länger.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (r) sitzt vor dem Landgericht Bonn auf dem Platz des Anklägers. | Foto: picture alliance/dpa | Marius Becker

Die Zahl der Beschuldigten in strafrechtlichen Verfahren, die sich mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte von Banken beschäftigen, ist stark gestiegen.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, stieg allein bei der Kölner Staatsanwaltschaft die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 105 Verfahren, rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1350.

Bei den Geschäften schoben Banken, Investoren und Fonds rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Das Ziel: Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt wurden.

Die Kölner Staatsanwälte unter Leitung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker treiben die Ermittlungen in diesen Fällen maßgeblich voran, weil sie für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn zuständig sind. Dort beantragten ausländische Finanzinstitute, die in den fraglichen Transaktionen beteiligt waren, die Erstattungen für der Steuern. In Köln arbeiten rund 20 Staatsanwälte an den Fällen, für 2022 sind sechs weitere Stellen eingeplant.

Die Kölner gehen aber nicht alleine gegen die Cum-Ex-Beteiligten vor. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart wird ermittelt.

Ermittlungen gegen viele Banken

Allein im Fall der Investmentbank Macquarie sollen die Kölner gegen 100 Beschuldigte vorgehen. Auch bei der Deutschen Bank wird gegen 80 Personen ermittelt, darunter auch Ex-Vorstände.

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Insgesamt listet das Handelsblatt 17 große Verfahren gegen Banken auf, darunter Macquarie, die Commerzbank, die Helaba, die WestLB und die Hypovereinsbank (HVB).

In einem ersten Strafverfahren hatte das Landgericht Bonn ehemalige Aktienhändler der HVB verurteilt und die Geschäfte klar als illegal eingestuft, was der Bundesgerichtshof bestättigte.

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Die beiden geständigen Briten bekamen Bewährungsstrafen. In einem weiteren Fall verurteilte das Gericht den ehemaligen Generalbevollmächtigter der Privatbank  MM Warburg zu fünfeinhalb Jahren Haft.

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