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Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Büros des Auslandsbankenverbands

Es geht um Cum-Ex-Geschäfte und den Vorwurf, der Verband habe wortwörtlich Formulierungen eines in den laufenden Ermittlungen Beschuldigten in einer Stellungnahme übernommen.

Schild der Staatsanwaltschaft Köln | Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Büros des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland (VAB) durchsucht. Das berichtet der WDR. Hintergrund sind Ermittlungen zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamts haben demnach bereits am vergangenen Dienstag Strafverfolger die Frankfurter Büros des Lobbyverbands durchsucht. Allerdings richten sich die Ermittlungen nicht gegen Mitarbeiter des Verbands selbst. Die Staatsanwälte suchten nach belastenden Material gegen im Cum-Ex-Skandal beschuldigte Banken und Berater.

Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage. "Die Maßnahme diente insbesondere der Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz. Entsprechendes ist auch zur Auswertung sichergestellt worden", zitiert die Tagesschau einen Sprecher der Behörde.

Auch der Verband räumte die Razzia ein und betonte, der VAB kooperiere "selbstverständlich" mit den Ermittlungsbehörden und habe sämtliche relevante Unterlagen herausgegeben.

Auslandsbanken waren wichtiger Faktor im Cum-Ex-Spiel

Der Lobbyverband vertritt rund 200 ausländischen Banken mit Zweigniederlassungen in Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen viele Banken, die bereits wegen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen geraten sind - etwa die niederländische Großbank ABN Amro, die französischen Banken BNP Paribas und Caceis, die Banco Santander mit Hauptsitz in Spanien oder die US-amerikanische Citigroup.

In den komplizierten Cum-Ex-Geschäften spielten die Auslandsbanken eine besonders wichtige Rolle, insbesondere nachdem im Jahr 2007 ein neues Gesetz in Kraft trat, dass die Geschäfte eigentlich verhindert sollte.

Banker und Berater interpretierten die Formulierungen im Gesetz aber so, dass die fraglichen Geschäfte weiter erlaubt seien, wenn sie über ausländische Banken abgewickelt wurden. Daher stiegen viele Auslandsbanken in die Absprachen zu den Transaktionen ein.

Lobbyismus für die Cum-Ex-Lücke

Als das Bundesfinanzministerium später im Jahr 2009 die vermeintliche Lücke schließen wollte, fragte es allerdings ausgerechnet Bankenverbände, unter ihnen den VAB, aber auch den Bundesverband deutscher Banken, um Rat.

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Nach Erkenntnissen der Ermittler griff der Verband bei diesen Beratungen allerdings auf Formulierungen zurück, die aus der Feder diverser Cum-Ex-Schlüsselfiguren stammten. Dazu zählten namhafte Steueranwälten der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie der US-Kanzlei Dewey & LeBoeuf. Für Dewey war damals der bekannte Steueranwalt Hanno Berger tätig, der heute vielfach als Strippenzieher hinter der Cum-Ex-Geschäften tituliert wird und gegen den in Deutschland mehrere Strafbefehle vorliegen - die sollen ihn zur Teilnahme an anstehenden Gerichtsverfahren zwingen.

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Am Ende der Verbandsberatungen 2009 fand das Bundesfinanzministerium abermals eine Regelung, die den Steuerdiebstahl über die Cum-Ex-Geschäfte nicht verhindern konnte. Sie wurden erst zwei Jahre später gestoppt.

Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr klargestellt, dass es sich bei dem Cum-Ex-Geschäften um eine strafbare Steuerhinterziehung handelt.

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