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Cum-Ex-Staatsanwältin wünscht sich "weiße Hacker" aus der Finanzbranche

Die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker jagt Cum-Ex-Straftäter. In einer ARD-Dokumentation spricht sie über die Ermittlungen zum organisierten Steuerraub - und warum es Ex-Banker braucht, um solchen Strukturen auf die Schliche zu kommen.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (r) sitzt vor dem Landgericht Bonn auf dem Platz des Anklägers. | Foto: picture alliance/dpa

Als Staatsanwältin spürt Anne Brorhilker mutmaßliche Cum-Ex-Straftäter auf. In Köln ermittelt sie mittlerweile gegen 1000 Beschuldigte im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Erstmals äußerte sie sich nun öffentlich in einer Dokumentation von NDR und WDR zum Steuerbetrug, an dem über Jahre hinweg viele Banken und Berater beteiligt waren.

In der Dokumentation "Der Milliardenraub - Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia" spricht sie darüber was passierte, nachdem sie im Herbst 2013 den ersten Fall auf den Tisch bekam und warum der Sachverhalt aus Sicht der 47-Jährigen ein Fall Bandenkriminalität mit Mafia-ähnlichen Strukturen ist.

"Die waren schon gut vernetzt. Das ist ein Merkmal von Organisierter Kriminalität - die Einflussnahme auf Medien, auf Wirtschaft und auf Justiz, entweder über Einschüchterung oder über faktische Einflussnahme", sagt sie. Das sei nicht unbedingt immer sichtbar. "Und das macht es eben auch so gefährlich - die Unterwanderung."

Brorhilker ermittelt gegen Manager der beiden größten Banken der Republik - der Deutschen Bank und der Commerzbank, gegen Verantwortliche der einstigen Landesbanken WestLB und HSH Nordbank, ebenso wie gegen Mitarbeiter international aufgestellter Investmentbanken. Auch renommierte Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und namhafte Steueranwälte gehören zu ihrer Liste der Verdächtigen.

Sie alle sollen mitgemacht haben, wenn es darum ging, Aktiendeals so zu strukturieren, dass nie gezahlte Kapitalertragssteuern zurückerstattet wurden.

Erhitzte Gemüter

Nicht immer seien die Banken kooperativ gewesen, wenn die Staatswanwälte anrückten.

"Wir saßen in einem Raum mit einer Glasfassade und draußen standen aufs Äußerste empörte Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter und haben sich furchtbar aufgeregt", erzählt Brohilker von einer Razzia. "Weil die Stimmung hochschoss, kam es dann zu Szenen, dass mich jemand am Arm festgehalten oder versucht hat, mich in eine Ecke zu drängen. Das sind Situationen, die man eigentlich nicht erleben möchte."

Die Ermittler erkannten auch, dass die Cum-Ex-Industrie weitermachte - auch nachdem das Bundesfinanzministerium versuchte, die Geschäfte 2021 endgültig zu stoppen. Top ausgebildete Spezialisten hätten einen Weg gefunden, die neuen Regeln wieder zu umgehen . "Wenn ein Modell abgestellt ist, dann überlegt man sich was anderes", so Brohilker.

Die Staatsanwältin weiß daher zu gut, wie schwer es die Justiz hat, hinter die Strukturen von Geschäften wie den Cum-Ex-Deals zu blicken. Dazu braucht es meist eine Art Sherpa, der die Ermittler durch Aktenberge lotsen kann. Im Fall Cum-Ex übernehmen einige geständige Zeugen diese Rolle. 

Weiße Hacker aus der Finanzbranche

Um die Steuerbetrugs-Industrie endgültig zu stoppen schlägt Brohilker daher vor, die der Staat könne sich auch in diesem Bereich Methoden bedienen, die ansonsten gegen Cyberkriminalität eingesetzt werden: das Engagieren von Seitenwechslern. Wie "weiße Hacker", so Brorhilkers Idee, könnte der Staat Fachleute aus der Finanzbranche einstellen, um auf Stand zu bleiben. "Wir müssten Insider haben, die uns da dauerhaft irgendwie auf Stand halten. Wie soll man denn da auch immer auf diese Ideen kommen? Wir haben als Staat doch gar nicht die Kapazitäten, um uns solche kriminellen Sachen ununterbrochen auszudenken", sagt die Staatsanwältin.

Erste Urteile

In zwei Fällen hat Brorhilkers Arbeit schon zu Verurteilungen geführt - auch wenn beide noch nicht rechtskräftig sind.
Erst in der vergangenen Woche wurde der ehemalige Generallbevollmächtigte der Warburg bank zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt - und damit der erste deutsche Banker in einem Cum-Ex-Fall. Bereits im vergangenen Jahr bekamen zwei geständige HVB-Händler Bewährungsstrafen.

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