NRW stockt Zahl der Cum-Ex-Ermittler auf
Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen.
Bislang sind nur fünf Ermittler tätig
Die Spezialisten sollen demnach "in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten". Dort werden weitere Ermittlungskommissionen eingerichtet. Bisher arbeiteten nur fünf Ermittler im LKA den Anklägern in Köln zu - obwohl dort besonders viele Fälle anhängig sind. "Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären", hieß es in Justizkreisen.
NRW macht Druck in Sachen Cum-Ex
Erst im vergangenen Sommer hatte Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Inzwischen führen die rheinische Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.
Kritik von der Initiative Finanzwende
Aus Sicht von Gerhard Schick, Vorstand der Initiative Finanzwende kommt die Maßnahme allerdings zu spät. "Es geht inzwischen nur noch um Schadensbegrenzung", so Schick, es handele sich um "notwendige, wenn auch nicht ausreichende Schritte".
"Nun muss vor allem Finanzminister Lutz Lienenkämper nachbessern, denn die Steuerfahndung ist bei diesen komplexen Ermittlungen zentral für den Erfolg", fordert der Vorstand der Initiative Finanzwende in einer Mitteilung. "Der Rechtsstaat darf sich nicht länger beim größten Steuerraub der Geschichte blamieren", erklärt Schick.
Aus Sicht von Finanzwende können viele Täter schon jetzt nicht mehr verurteilt werden, auch wenn zuletzt Verjährungsfristen verlängert wurden. Die Aussagen von Zeugen würden im Laufe der Zeit an Wert verlieren.
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