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NRW macht Druck in Sachen Cum-Ex

Bereits in der kommenden Woche beginnt der zweite Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn. Diesmal geht es um Geschäfte der M.M. Warburg. Derweil wird der Kreis der Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen immer größer.

Das Landgericht Bonn | Foto: picture alliance/Oliver Berg/dpa

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen nimmt die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte weiter Fahrt auf. Ab dem 17.11 müssen sich vier teils ehemalige Manager der Privatbank M.M. Warburg vor Gericht wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Erst vor einigen Wochen ließ das Landgericht Bonn die Anklage gegen sie zu.

Landgericht Bonn lässt Anklage gegen Warburg-Banker zu 

Dabei handelt es sich um den früheren M.M.-Warburg-Generalbevollmächtigten sowie einen Aktienhändler, einen weiteren Warburg-Banker und einen Mitarbeiter, der für die Warburg Invest tätig war. In diesem Jahr hat das Gericht noch sieben Verhandlungstage vorgesehen.

Zahl der Beschuldigten steigt stetig

Das Landgericht hatte im Frühjahr diesen Jahres mit einem Strafprozess-Urteil Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft und zwei ehemalige Börsenhändler der Hypovereinsbank (HVB) wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung verurteilt.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln, die in den Fällen ermittelt, laufen besonders viele Stränge der Cum-Ex-Untersuchungen zusammen. Dort sind laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) inzwischen 69 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit dem sogenannten Cum-Ex-Skandal anhängig, mit insgesamt 927 beschuldigten Personen. Das sind 47 Personen und ein Verfahren mehr als noch im Mai. Das gab Biesenbach auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag bekannt.

Mehr Personal für die Cum-Ex-Verfolgung

Damit steigt die Zahl der Beschuldigten in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Ermittlungen stetig: Noch vor gut einem Jahr waren es 400 Anwälte, Banker und Vertreter von anderen Kapitalgesellschaften, die dort als Beschuldigte geführt werden.

Biesenbach betonte, die Landesregierung habe das Personal wegen der gestiegenen Zahlen aufgestockt. Inzwischen sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 14 Mitarbeiter für das Thema Cum-Ex zuständig, in der Finanzverwaltung sind es 34 und beim Landeskriminalamt sieben.

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