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Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg nimmt Arbeit auf

Heute konstituiert sich in der Hamburgischen Bürgerschaft der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Es geht um Millionen, die die Stadt Hamburg von der Warburg Bank hätte zurückfordern können - doch das Finanzamt verzichtete lange darauf.

Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg | Foto: picture alliance/Axel Heimken/dpa

Hamburg macht sich an die Aufklärung des landeseigenen Cum-Ex-Skandals. Dabei geht es um die Frage, warum das Finanzamt lange darauf verzichtete, eine zu Unrecht erstattete Steuer von der M.M. Warburg Bank zurückzufordern - und ob SPD-Politiker dabei eine wesentliche Rolle spielten.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war mit den Stimmen von CDU, Linke und die der FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein Ende Oktober eingesetzt worden.

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Heute wird es erst einmal um Formalien gehen: Als Vorsitzender tritt der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen an, als Schriftführer der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker.

Gemäß Fraktionsstärke gehören dem Ausschuss sechs SPD-Abgeordnete an, die Grünen stellen drei, die CDU zwei Mitglieder. Linke und AfD sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Von Treuenfels gehört dem Ausschuss ebenfalls an, sie hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

Scholz wird als Zeuge geladen

Erst in den kommenden Wochen wird der Ausschuss dann richtig loslegen - und wohl prominente Zeugen laden. Ganz oben auf der Liste der Oppositionsparteien: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD).

Die Parlamentarier interessieren sich dafür, ob die SPD-Spitzenpolitikern der Warburg-Bank beisprangen, als diese eine Rückzahlung einer zu unrecht erstatteten Steuer aus Cum-Ex-Geschäften vermeiden wollte.

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So traf sich etwa Scholz mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Just in diesem Zeitraum ließ Hamburg die Steuernachforderung von rund 47 Mio. Euro verjähren. Eine weitere über 43 Mio. Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Zuletzt hatte ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das Zögern der Hamburger Behörde als unerlaubte Beihilfe eingestuft. Nun könnte auch Brüssel eingreifen, um das verjährte Geld wiederzuholen.

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Eine wichtige Rolle wird im Untersuchungsausschuss aber wohl auch Olearius selbst spielen. Im Cum-Ex-Skandal musste der Bank-Eigner zuletzt auf Druck der BaFin seinen Aufsichtsrats-Posten abgeben und hat auch seine Stimmrechte zwischenzeitlich abgetreten.

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Für Olearius und  Miteigner Max M. Warburg hatten ihre Anwälte schon bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erklärt: "Die Gesellschafter beabsichtigten niemals, sich gesetzeswidrige Vorteile oder überhaupt Vorteile im Umgang mit politischen Persönlichkeiten zu verschaffen."

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Auch die Bank selbst hat sich bereits mehrfach zu den Vorwürfen rund um die Cum-Ex-Geschäfte geäußert und dabei immer ihre Unschuld beteuert.

Durch verschiedene Urteile sieht man sich in der eigenen Rechtsauffassung bestätigt, nach der die inländischen Depotbanken zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtet und vorrangig in Anspruch zu nehmen waren. Im Streit mit der Deutschen Bank war sie allerdings erst kürzlich trotzdem unterlegen.

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Zudem ist ein strafrechtliches Verfahren gegen noch aktive und ehemalige Warburg-Banker im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften vom Landgericht Bonn zugelassen worden. Der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Bank selbst war nie gegen die nun Angeklagten vorgegangen.

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In die juristische Aufklärung will die Bank sich aber aktiv einbringen. "Die Warburg Gruppe wird die Aufklärung weiter vorantreiben und die Anteile sowie Verantwortlichkeiten aller Akteure aus Politik, Finanzverwaltung, Aufsicht, Verbänden, Landesbanken und Depotbanken sowie von Initiatoren, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten verdeutlichen", so eine Mitteilung der Bank.

Die Warburg Gruppe wird die Aufklärung weiter vorantreiben und die Anteile sowie Verantwortlichkeiten aller Akteure aus Politik, Finanzverwaltung, Aufsicht, Verbänden, Landesbanken und Depotbanken sowie von Initiatoren, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten verdeutlichen"

Mitteilung der M.M. Warburg

Der Fingerzeig geht unter anderem in Richtung Top-Anwalt Hanno Berger, den viele für den "Spiritus Rector" hinter den Cum-Ex-Geschäften halten und der auch Warburg lange bei diesen Deals zur Seite stand. Von ihm wurde erst gestern bekannt, dass das Landgericht in Vorbereitung einer Strafprozesses, der im Januar starten soll, Haftbefehl erlassen hat.

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