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Clemens Fuest spricht sich für maßvollen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aus

Präsident des Ifo-Instituts plädiert für differenzierte Lohnrunde - die könnte zu Lasten der Sparkassen-Mitarbeiter gehen.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. | Foto: picture alliance / Sven Simon

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine "maßvolle Lohnrunde" ausgesprochen. Einen entsprechenden Beitrag veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler am Montag auf der Webseite seines Instituts.

Was die Mitarbeiter in den deutschen Sparkassen aber noch mehr beunruhigen könnte, ist die Forderung des Ökonomen nach einer "differenzierten Lohnrunde".

Sparkassen-Sonderopfer im Bereich des Möglichen

Nach jetzigem Stand der Dinge wollen die Arbeitgeber den Mitarbeitern ein Sonderopfer abverlangen, in dem sie Privilegien der Sparkassen-Beschäftigten - zumindest teilweise - abbauen wollen.

Knackpunkt ist die Sparkassensonderzahlung. Sie soll nach dem Willen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) stufenweise abgesenkt werden. Zudem sollen Lohnerhöhungen in der Sparkassensonderzahlung bis einschließlich 2024 nicht mehr berücksichtigt werden.

Kommunale Arbeitgeber legen Tarifangebot vor

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Fuest geht auf das Thema Sparkassensonderzahlung, die auf Wunsch der Arbeitgeber auch Gegenstand getrennter Tarifverhandlungen am sogenannten "Sparkassentisch" nicht ein, sagt aber: "In Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Schwierigkeiten hat, qualifiziertes Personal zu gewinnen, sind mehr Spielräume für bessere Bezahlung sinnvoll."

In Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Schwierigkeiten hat, qualifiziertes Personal zu gewinnen, sind mehr Spielräume für bessere Bezahlung sinnvoll.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts

Diese Bereiche sind wohl eher in der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen zu finden als in der Sparkassen-Filiale. Die Arbeitgeber machen keinen Hehl daraus, dass ihrer Meinung nach die Sparkassenangestellten in dieser Lohnrunde verzichten sollen.

"Wir schauen uns am Sparkassentisch alle denkbaren sparkassenspezifischen Regelungen an, insbesondere eben auch die Sparkassensonderzahlung, die für die Beschäftigten zu einem 13. und 14. Monatsgehalt führt", sagte Hariolf Teufel, Vorsitzender des Gruppenausschusses der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für Sparkassen bereits Anfang Oktober FinanzBusiness.

Streichung der Sparkassensonderzahlung ist nicht beabsichtigt, sagt Hariolf Teufel von den kommunalen Arbeitgebern

Wohl sieht das am vergangenen Freitag veröffentliche Angebot der VKA deutliche Einschnitte bei dieser Zahlung vor.

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Überhaupt gehen die Vorstellungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern weit auseinander: Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Arbeitgeber ihrerseits bieten Lohnerhöhungen in drei jährlichen Stufen um zweimal 1,0 und abschließend 1,5 Prozent an - bei einer dreijährigen Vertragslaufzeit.

Hoher Tarifabschluss gesamtwirtschaftlich kaum nützlich

Der Ökonom Fuest schlägt sich in seinem Standpunkt auf die Arbeitgeberseite: "Für Lohnerhöhungen lässt sich anführen, dass gerade in der aktuellen Rezession die Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wichtig ist. Allerdings stellt sich die Frage, wie wirksam ein höherer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst überhaupt sein kann."

Keine Entlassungen im öffentlichen Dienst

Fuest argumentiert, dass Angestellte des Staates und Beamte nicht zu denen gehören, die in der Krise ihre Ausgaben reduziert haben, weil sie Einkommensverluste hinnehmen mussten. Sie müssten in der Regel auch keine Entlassungen befürchten.

"Wenn sie ihre Ausgaben gesenkt haben, dann eher, weil Geschäfte geschlossen hatten und Urlaubsreisen wegen der Corona-Pandemie ausfielen. Sie haben also mehr gespart als sonst. Deshalb wird ihr Konsum durch einen höheren Tarifabschluss kurzfristig kaum signifikant zu steigern sein", so Fuest in seinem Standpunkt.

Showdown schon Ende dieser Woche möglich

Am kommenden Donnerstag und Freitag steht die dritte, möglicherweise entscheidende Tarifrunde an. Unklar ist, ob diese Tarifrunde noch einmal von einem "Sparkassentisch" begleitet wird.

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