Studie kritisiert politischen Einfluss bei der Finanzaufsicht
Das Jacques Delors Centre und die Bertelsmann-Stiftung stellen der Finanzaufsicht in der EU ein mageres Zeugnis aus. In einer gemeinsamen Studie vergleichen sie die Regelungen in einzelnen Ländern und kommen zu dem Schluss: Den Behörden mangelt es an politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Nach Wirecard ist vor Wirecard
"Wie auch der Finanzskandal um Wirecard zeigt, birgt dies die Gefahr von Interessenkonflikten, die die Integrität des europäischen Finanzsystems untergraben und dem Ziel einer integrierten Banken- und Kapitalmarktunion schaden können", argumentiert Sebastian Mack in einem Beitrag des zur Hertie School gehörenden Berliner Think Tanks Jacques Delors Centre.
Die Studie plädiert dafür, europaweit einheitliche Vorgaben zur Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz nationaler Finanzaufsichtsbehörden zu entwickeln. Mack betont: "Zehn Jahre nach Gründung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist es an der Zeit, die Governance nationaler Aufsichtsbehörden europaweit zu regeln und so die Finanzaufsicht in der gesamten EU zu stärken."
Besonders unter Druck sieht er infolge des Bilanzskandals bei Wirecard die BaFin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages sei zwar noch nicht zu Ende.
"Doch schon lange ist klar, dass die mangelnde Unabhängigkeit der BaFin von Wirtschaft und Politik zu Interessenkonflikten führen kann", so Mack. Mit dem "Aufsichtsversagen bei Wirecard" sei nun der Zeitpunkt gekommen, die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Eine robuste Finanzaufsicht muss unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sein."
Mack hält es dabei für zentral, bei der Neuregelung über nationale Grenzen hinauszugehen. Die mangelnde Unabhängigkeit nationaler Aufsichtsbehörden beeinträchtige nicht nur die Aufsichtsqualität in einem Mitgliedstaat, sondern das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts. "Wenn sich nationale Behörden nicht auf eine unvoreingenommene Aufsicht im Nachbarland verlassen können, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum möglich", ist er überzeugt.
Nachlässigkeiten wie im Fall der BaFin und Wirecard würden die Auswirkungen noch potenzieren. "Das untergräbt die Integrität des gesamten europäischen Finanzsystems und schadet dem Ziel einer integrierten Banken- und Kapitalmarktunion."
Auch SAFE fordert mehr Unabhängigkeit
Zumindest in puncto BaFin spricht Mack damit aus, was auch schon anderswo Thema ist. Erst im April hatten Juristen und Finanzökonomen in einem Positionspapier des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung (SAFE) gefordert, die Behörde unabhängiger aufzustellen.
