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Schäuble macht EZB-Urteil offenbar zur Chefsache

Die Süddeutsche Zeitung will erfahren haben, dass der Bundestagspräsident dazu eine vertrauliche Gesprächsrunde gegründet hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). | Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will sich offenbar persönlich darum kümmern, dass der Bundestag fristgerecht auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Dazu habe Schäuble eine "streng vertrauliche Gesprächsrunde" einberufen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eigene Informationen.

Teilnehmer der Runde hätten demnach gesagt, Schäuble sehe sich "in der Pflicht", die an den Bundestag gerichtete Aufforderung zu erfüllen. Dazu haben die Karlsruher Richter den Abgeordneten nur drei Monate Zeit gegeben - und im Juli geht der Bundestag in die Sommerpause.

Die Zeit drängt

In der Runde, die sich in der vergangenen Woche erstmals getroffen habe, sei jede Fraktion vertreten, dazu die Ausschüsse für Europa, Recht, Haushalt und Finanzen, so die SZ. Am kommenden Donnerstag solle das zweite Treffen stattfinden.

Dann muss die Runde sich, den Angaben zufolge, bereits auf ein Prozedere einigen, damit das Parlament noch vor der Sommerpause die Antwort beraten könne.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag und die Deutsche Bundesbank aufgefordert, bei der EZB darauf hinzuwirken, ihre Anleihekäufe besser zu begründen. Anderenfalls könne die Bundesbank nicht mehr daran teilnehmen, so die Forderung aus Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht setzt Regierung und Notenbanken bei EZB-Anleihekäufen unter Druck 

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