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Bundesverfassungsgericht setzt Regierung und Notenbanken bei EZB-Anleihekäufen unter Druck

Das Urteil setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, Bundesbank darf nur noch drei Monate am Kaufprogramm teilnehmen.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht | Foto: Picture-Alliance/ Sebastian Gollnow/ dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Public Sector Purchase (PSPP)-Programme der EZB setzt die Bundesregierung unter Zugzwang.

Die Bundesbank darf sich danach nur noch maximal drei Monate an dem Kaufprogramm in seiner jetzigen Form beteiligen. Innerhalb dieser Frist müssen Bundesregierung und Bundestag aktiv werden. Sie haben die Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die EZB die Anleihenkäufe nachträglich auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft.

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