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Karlsruher Richter halten EZB-Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig

Die erheblichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PSPP-Programms hätte die EZB gewichten müssen, so das Bundesverfassungsgericht.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht | Foto: Picture-Alliance/ Sebastian Gollnow/ dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil.

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