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Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB

Aktuelle Corona-Hilfen sind nicht Gegenstand der Entscheidung.

Foto: picture alliance/Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben.

Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats am Dienstag in Karlsruhe verkündet. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung.

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