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Karlsruher Urteil spaltet Ökonomen: Stimmen reichen von "Sprengstoff"-Urteil bis zu "kein Stop für PSPP"

Ökonomen reagieren unterschiedlich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen EZB-Anleihenkäufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Foto: Picture-Alliance/Sebastian Gollnow/ dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Dienstag schlägt Wellen. Dabei sind sich die Chefökonomen verschiedener Banken nicht einig in der Frage, wie weitreichend die Auswirkungen des Urteils sein werden. 

Die Karlsruher Richter kritisierten zwar deutlich die mangelnde Abwägung in der EZB und auch die Billigung des PSPP-Anleihekauf-Programms durch Bundesregierung und Bundestag. Sie stellten aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

Trotzdem vertritt Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die Auffassung, dass das Urteil "Sprengstoff" beinhalte. Der EZB könne es zwar egal sein, dass sie nach Ansicht des BVerfG ihre Kompetenzen überschreite, "denn eine Zentralbank richtet sich nach dem, was voraussichtlich funktioniert, nicht unbedingt nach dem, was das 'mildeste Mittel' ist."

"Aber der Bundesbank wäre es nach dem Urteil und nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist untersagt, künftig an dem PSPP teilzunehmen", so Burkert.

Aber der Bundesbank wäre es nach dem Urteil und nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist untersagt, künftig an dem PSPP teilzunehmen.

Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW


Für Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank kommt die Entscheidung nicht überraschend, das Bundesverfassungsgericht habe die PSPP-Staatsanleihenkäufe der EZB wie erwartet nicht gestoppt. "Am Ende dürfte das Bundesverfassungsgericht auch das neue PEPP-Anleihekaufprogramm nicht stoppen", sagte Krämer in einer Einschätzung, die FinanzBusiness vorliegt.

Am Ende dürfte das Bundesverfassungsgericht auch das neue PEPP-Anleihekaufprogramm nicht stoppen

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank

"Dass sich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsprechung des EuGH nicht vollumfänglich anschließt, ist ein deutliches Zeichen", meint hingegen Thomas Altmann, Finanzanalyst bei QC Partners. Mit dem Bundesverfassungsgericht stelle sich das Verfassungsgericht des größten Eurostaates der EZB entgegen.

"Mit dem heutigen Tag wurden die Hürden für zukünftige EZB-Kaufprogramme deutlich nach oben geschraubt. Damit wurde auch das 'whatever it takes' der EZB ein Stück weit ausgehöhlt", so Altmann.

Druck auf Italien

"Die Einschränkungen der derzeitigen Programme würden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EZB auf den Ankauf von Anleihen einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen des noch nicht genutzten Programms für endgültige Währungstransaktionen (OMT) zurückgreifen müsste", meint Holger Schmieding, Chefsvolkswirt bei Berenberg. 

"Dies würde den Druck auf Italien erhöhen, eine Kreditlinie aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu beantragen, was eine Voraussetzung für die Nutzung des OMT-Programms ist."

Bei der ING kann Chefvolkswirt Carsten Brzeski aus dem Urteil potenzielle Folgen mit konträren Auswirkungen erkennen:

"Eine optimistische Interpretation könnte sein, dass es sich um viel Bellen ohne Beißen handelt und dass alles gut werden wird, solange die EZB darlegt, dass sie die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen gut durchdacht hat.

Eine pessimistische Interpretation hingegen wäre, dass keine zusätzliche EZB-Analyse die deutschen Richter überzeugen können wird, was das Ende für die Anleihenkäufe in Form des sogenannten Quantitative Easing bedeuten könnte", fasste der Ökonom seine Sicht für FinanzBusiness zusammen.

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