FinanzBusiness

"Für Deutschland entsteht ein Schaden von 30 Milliarden Euro", sagt Reiner Holznagel

Der Präsident der Steuerzahler geht davon aus, dass Cum-Ex-Geschäfte nicht nur direkt, sondern auch indirekt die Staatskassen belasten: Weil die Vergehen der einen die Steuermoral von allen infrage stellt.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. | Foto: BdSt

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, geht der durch betrügerische "Cum-Ex"-Geschäfte verursachte Schaden weit über den reinen Steuerverlust hinaus.

Die Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe durch Banken und Finanzunternehmen hätten auch Auswirkungen auf Steuermoral und Steuermentalität der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sagte er im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal.

Schaden liegt weltweit bei 150 Mrd. Euro

Durch "Cum Cum"- und "Cum Ex"-Geschäfte sei in den vergangenen 15 Jahren nach Ansicht von Experten international ein Schaden in Höhe von 150 Mrd. Euro entstanden. "Für Deutschland gehen die Experten davon aus, dass ein Schaden von 30 Mrd. Euro zu beklagen ist." Man spreche hier also "nicht von Peanuts, sondern von einem Betrag, der seinesgleichen sucht", sagte er.

Im vergangenen Jahr hatte das Gesundheitsministerium einen kleineren Etat als diese Schadenssumme.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel

"Im vergangenen Jahr hatte das Gesundheitsministerium einen kleineren Etat als diese Schadenssumme." Dieses Geld fehle nun in der Staatskasse. "Dieses Geld fehlt in der Pandemie, dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen und dieses Geld müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen." Das wirke sich auf die Steuermentalität aus. "Zunehmend empfinden die Menschen eine Steuerungerechtigkeit", sagte Holznagel.

Bei "Cum Ex"- und "Cum Cum"-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.

Als Sachverständiger vor Ausschuss

Der Steuerzahlerpräsident war als Sachverständiger vor den Ausschuss geladen. Zu der steuerlichen Behandlung der in den "Cum Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank durch die Finanzbehörden der Hansestadt äußerte sich Holznagel nicht im Detail.

Angeklagter im Cum-Ex-Prozess legt überraschend Geständnis ab 

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Scholz konnte sich nicht erinnern

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Mio. Euro verzichtet.

Weitere 43 Mio. Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aber aus.

Finanzminister Scholz weist vor Cum-Ex-Ausschuss Einflussnahme-Vorwurf zurück

Mehr von FinanzBusiness

Süddeutschlands größte Volksbank bekommt grünes Licht

Die Volksbanken Karlsruhe Baden-Baden und Pforzheim sowie die VR Bank Enz plus können ihre Dreierfusion wie geplant durchziehen. Der Vorstand der künftigen `Volksbank pur` wird nach Informationen von FinanzBusiness aus sechs Mitgliedern bestehen.

Die BaFin zwitschert jetzt

Auf Linkedin und auf Twitter sind die Finanzaufseher seit Kurzem vertreten. Inhaltlich geht es um Verbraucheraufklärung und darum, die Aufsichtsarbeit zu erklären - aber auch um Recruitmentzwecke.

PBB-Hauptversammlung billigt Dividendenerhöhung

Es ist nach Angaben des Instituts die höchste Dividende seit dem Börsengang im Jahr 2015. Das geplante Vorsteuerergebnis von 200 Mio. bis 220 Mio. Euro hatte Vorstandschef Andreas Arndt zuvor unter Vorbehalt bestätigt.

Lesen Sie auch

Mehr dazu

Neueste Nachrichten

Weitere Stellenanzeigen zeigen