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Finanzminister Scholz weist vor Cum-Ex-Ausschuss Einflussnahme-Vorwurf zurück

Hintergrund der Ermittlungen des Parlamentarischen Ausschusses in Hamburg sind Treffen des SPD-Kanzlerkandidaten und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017.

Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre tagt mit Sachstandsbericht und Stellungnahmen von Betroffenen im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. | Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

Cum-Ex-Ausschuss befragt heute Olaf Scholz 

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte der SPD-Kanzlerkandidat und frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen."

Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen.

Olaf Scholz, SPD

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

Verjährte Steuernachforderungen

Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Mio. Euro verjähren, eine weitere über 43 Mio. Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.

Warburg-Chefs sagen vor dem Cum-Ex-Ausschuss aus 

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