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Warburg-Chefs sagen vor dem Cum-Ex-Ausschuss aus

Heute werden die Eigentümer der M.M. Warburg vor dem Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollen die Abgeordneten bald befragen.

Schild der M.M. Warburg | Foto: picture-alliance / dpa | Kay Nietfeld

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre will am Freitagnachmittag mit der Befragung der Eigentümer der Warburg-Bank beginnen. Bis zuletzt hatten die Banker Max Warburg und Christian Olearius gerichtlich versucht, diese Befragung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben - und zuvor umfassend Akteneinsicht verlangt.

Das Verwaltungsgericht hatte einen entsprechenden Eilantrag am Mittwoch abgelehnt. Eine Beschwerde der beiden Banker beim Oberverwaltungsgericht blieb am Donnerstag ohne Erfolg.

Olearius kommt im Untersuchungsauschuss eine wichtige Rolle zu, die Steuerdeals machen dem Banker bis heute Ärger. So hatte der Bankeigner im vergangenen Jahr auf Druck der BaFin seinen Aufsichtsratsposten abgegeben, zwischenzeitlich trat er auch Stimmrechte ab.

Hauptgesellschafter der Warburg-Bank geben Stimmrechte ab

Bereits vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatten die Anwälte von Olearius und Miteigner Max M. Warburg erklärt, die "Gesellschafter beabsichtigten niemals, sich gesetzeswidrige Vorteile oder überhaupt Vorteile im Umgang mit politischen Persönlichkeiten zu verschaffen."

Scholz soll aussagen

Außerdem wollte der Ausschuss am Freitag darüber entscheiden, wann Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem Ausschuss erscheinen soll. Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz und Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Im Cum-Ex-Skandal suchten Warburg-Banker die Hilfe von Olaf Scholz 

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Mio. Euro verjähren, eine weitere über 43 Mio. Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

M.M. Warburg begleicht Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften 

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