Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, die Diskussion über eine europäische Einlagensicherung (Edis) zu eng mit der Bankenabwicklung zu verknüpfen.

BVR-Vorstand Gerhard Hofmann stößt im Interview mit der Börsen-Zeitung auf, dass Edis mittlerweile in einem Atemzug mit dem Krisenmanagement und dem Insolvenzrecht diskutiert wird - auch weil die EU-Kommission die Abwicklung von Banken als politischen Hebel benutze und das Abwicklungsregime grundsätzlich neu erfinden wolle, so Hofmann. "Dafür sehen wir aber überhaupt keinen Anlass. Dies sehen wir kritisch."

In der Eurogruppe werden heute Zwischenergebnisse einer für die Bankenunion zuständigen Arbeitsgruppe vorgestellt. Die Finanzminister wollen sich bis Juni auf eine neue Roadmap einigen.

Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion soll bis zum Sommer stehen

Dass der Fahrplan der Euro-Finanzminister bis Jahresmitte stehen soll, hält Hofmann für überstürzt, da die von den Finanzministern vor einigen Jahren selbst gesetzten Bedingungen aktuell noch nicht erfüllt seien.

"Nun eine neue Roadmap für die Vollendung der Bankenunion ohne solche Voraussetzungen und Qualitätsbedingungen zu vereinbaren, wäre fragwürdig", argumentiert Hofmann in der Börsen-Zeitung.

Warnung vor der "Superbehörde"

Angedacht ist dabei auch eine Art europäische Superbehörde nach Vorbild des amerikanischen Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung vereinen würde. Ein solches Konzept von den USA auf Europa zu übertragen, sei aber Wunschdenken, so Hofmann "Es würde nicht passen, allein schon, weil wir nicht die Vereinigten Staaten von Europa haben."

Eine Ausweitung der Befugnisse des Single Resolution Boards (SRB), der dann auch für alle Less Significant Institutions (LSIs) zuständig sein könnte, lehnt der BVR ab. "Das hieße, dass die Entscheidung über eine Abwicklung auch einer kleinen und mittleren Bank dann künftig in Brüssel vom SRB getroffen würde und die Kosten der Abwicklung von der nationalen Einlagensicherung – teilweise oder ganz – mitgetragen werden müssten. Dies wäre in vielerlei Hinsicht problematisch."

Gerate eine Bank in Schieflage, würde sich der SRB in aller Regel für eine Abwicklung entscheiden, Raum für Sanierungenlösungen gebe es dann nicht mehr, vermutet Hofmann. "Die Einlagensicherung würde in die zweite Reihe gedrängt. Hinzu käme der quasi hoheitliche Zugriff auf nationale Einlagensicherungsmittel."