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EU debattiert über Hybridmodell bei europäischer Einlagensicherung

Im Gespräch sei ein Nebeneinander von nationalen Einlagensicherungssystemen und einem zentralen europäischen Fonds - wobei letzterer einzig zur "Liquiditätsunterstützung" dienen soll.

Antonio Costa (hinten, l-r), Premierminister von Portugal und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, und Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, bei einer Pressekonferenz | Foto: picture alliance/dpa | Thierry Monasse

In den Beratungen der Euro-Staaten über die Einführung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (Edis) konzentrieren sich die Debatten über dessen Ausgestaltung zunehmend auf ein Hybridmodell, wie die Börsen-Zeitung berichtet. Dies gehe aus verschiedenen internen Arbeitspapieren der zuständigen hochrangigen Arbeitsgruppe hervor, die der Zeitung vorlägen.

Nationale Systeme und europäische Komponente

Das Hybridmodell sieht die Ko-Existenz von nationalen Einlagensicherungssystemen sowie eines zentralen europäischen Fonds vor. Der zentrale Fonds sei jedoch einzig zur Liquiditätsunterstützung angedacht. Gemeinsam sollen beide auf eine Finanzausstattung von 0,8  Prozent der gedeckten Einlagen kommen. Zur Verteilung der Ausstattungssumme auf die nationalen Systeme und die europäische Komponente gebe es verschiedene Modelle, schreibt die Zeitung.

Wahrscheinlichkeit und Ausmaß von Liquiditätsengpässen auch unter einem systemischen Ereignis würden erheblich reduziert.

Bericht der EU-Kommission

Eine Untersuchung der EU-Kommission, die in der Arbeitsgruppe Anfang Februar besprochen wurde, komme zu dem Ergebnis, dass das System des Sparerschutzes umso effektiver wäre, je mehr Ressourcen auf die europäische Ebene verlagert würden. Allerdings seien alle Hybridmodelle dem heutigen System aus rein nationalen Sicherungssystemen überlegen. "Wahrscheinlichkeit und Ausmaß von Liquiditätsengpässen auch unter einem systemischen Ereignis würden erheblich reduziert", hieß es laut Bericht.

Erhöhung der Feuerkraft

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Debatte um ein mögliches Hybridmodell auf der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe unter anderem mit Überlegungen für externe Finanzierungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

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Ziel sei eine "Erhöhung der Feuerkraft von Edis", hieß es in einem Non-Paper der Ratspräsidentschaft. Zudem könne eine externe Finanzierung helfen, falls die vorhandenen Mittel nicht ausreichten oder nationale Systeme mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten benötigten.

Auf der April-Sitzung der Euro-Gruppe soll die hochrangige Rats-Arbeitsgruppe einen neuen Zwischenbericht zur Bankenunion vorlegen. Im Juni will die Eurogruppe dann einen konkreten neuen Fahrplan zur Einführung von Edis präsentieren.

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