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Finanzbranche kritisiert Portugals Vorschläge zur Bankenunion

Portugal empfiehlt, der Einlagensicherung den Weg an die Kreditmärkte zu öffnen - bekommt aber Gegenwind. Das Land hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Skyline von Frankfurt am Main | Foto: picture alliance / Sven Simon | Malte Ossowski/SVEN SIMON

Die Bankenunion ist zwar beschlossene Sache, doch eine der zentralen, auch umstrittensten Fragen bleibt weiter offen: Wie wird die europäische Einlagensicherung, das "European Deposit Insurance Scheme" (Edis), geregelt? Vor allem: Wie wird sie finanziert?

Portugal unternimmt nun einen neuen Anlauf. Das Land hat seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne und schlägt den Mitgliedsstaaten laut einem Bericht des Handelsblatts vor, dass sich die Einlagensicherung nicht nur aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, sondern zusätzlich an den Märkten Kredite aufnehmen darf.

"Externe Mittel könnten genutzt werden, um die Feuerkraft von Edis zu vergrößern", zitiert die Zeitung aus internen Unterlagen und folgert: "Was den Portugiesen vorschwebt, birgt noch erhebliches Konfliktpotenzial."

Details vor dem Gesamtkonzept?

In der deutschen Finanzbranche werde der portugiesische Vorstoß skeptisch gesehen. Solange es zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission keine Einigkeit über das Gesamtkonzept gebe, mache es wenig Sinn, sich über Details wie Beitragsmodelle Gedanken zu machen, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person dem Handelsblatt.

Der Vorschlag Portugals basiere auf den Maximalforderungen, die die EU-Kommission 2015 unterbreitet habe. Dass es hierfür im aktuellen Umfeld breite Unterstützung gebe, sei sehr unwahrscheinlich.

Einigung bis zum Sommer

Wie berichtet, will sich die Eurogruppe bis zum Sommer auf einen genauen Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion verständigen. Bis dahin soll es auch eine Einigung zur Einlagensicherung geben. In der April-Sitzung der Eurogruppe soll zunächst die Rats-Arbeitsgruppe zur Bankenunion einen neuen Zwischenbericht zu den einzelnen Aspekten vorlegen.

Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion soll bis zum Sommer stehen 

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