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EU-Staats- und Regierungschefs billigen ESM-Reform

Die EU-Finanzminister erleichtern die vorsorglichen Kreditlinien in Wirtschafts- und Finanzkrisen und planen einen zwei Jahre früheren Start für den gemeinsamen "Backstop".

ESM Symbolbild | Foto: picture alliance / Fotostand | Fotostand / Gelhot

(aktualisiert: Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Reform des Rettungsschirms ESM gebilligt, die die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen soll. Sie begrüßten heute bei einem Eurogipfel in Brüssel die Einigung der Finanzminister von Anfang Dezember. Zugleich forderten sie die Minister auf, einen konkreten Plan zur Vollendung der Bankenunion aufzustellen. Von der EU-Kommission erbaten sie einen neuen Aktionsplan, um auch die Kapitalmarktunion voranzubringen.

Die EU-Finanzminister hatten sich ach jahrelangem Vorlauf Ende November auf die ESM-Reform geeinigt. Sie soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Dieser gemeinsame "Backstop" soll zwei Jahre früher starten als ursprünglich gedacht: 2022 statt 2024.

Wegen Detailfragen hatte Italien die Reform lange blockiert. Auch nach Zustimmung des Landes im Kreis der Finanzminister gab es in Rom innenpolitische Schwierigkeiten. Noch am Mittwoch musste Ministerpräsident Giuseppe Conte in den eigenen Reihen für das Projekt werben.

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