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Euro-Krisenfonds bekommt neue Aufgaben

Eurofinanzminister haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der dem Fonds vor allem neue Aufgaben in der Abwicklung von Banken zuweist. Wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion.

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe. | Foto: picture alliance/dpa/REUTERS/POOL | Hannibal Hanschke

Die seit vielen Jahren geplante, aber lange umstrittene Reform des Euro-Krisenfonds ESM ist endlich beschlossen. Die Eurofinanzminister haben sich in einer Videokonferenz am Montagabend auf einen Kompromiss geeinigt, der dem Fonds vor allem neue Aufgaben in der Abwicklung von Banken zuweist. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Dienstag.

Zwei Jahre früher als geplant

Von 2022 an – und damit zwei Jahre früher als zunächst geplant – soll der ESM dem Bankenabwicklungsfonds SRF Kredite gewähren können, wenn dieser auf sie angewiesen ist ("Backstop"), heißt es in dem Bericht.

Bislang kann der ESM nur Staaten mit Krediten zur Seite stehen. Der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, sagte nach den Beratungen, die Minister wollten den geänderten ESM-Vertrag im Januar unterzeichnen.

Danach müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten den neuen Vertrag ratifizieren. Das werde bis zu einem Jahr dauern, sagte ESM-Chef Klaus Regling. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt zur Vollendung der Bankenunion, sagte Donohoe laut FAZ.

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