Eurogruppe will ESM-Krisenhilfen startklar machen
Die Euro-Finanzminister haben am Freitag letzte Vorbereitungen für den Start der milliardenschweren Corona-Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM begonnen.
"Dieses Kriseninstrument sollte bis Mitte Mai voll funktionsfähig sein", erklärte Eurogruppen-Chef Mario Centeno vor den Beratungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass offene Details rasch geklärt werden.
Konkret geht es um die Bedingungen für ESM-Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Diese waren im April als Teil eines 500-Milliarden-Euro-Pakets vereinbart worden, das auch Unterstützung für Kurzarbeiterprogramme und Unternehmenskredite vorsieht.
Die ESM-Kredite sind gedacht für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Pandemie und können bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Doch sind die Staaten, für die diese Hilfen gedacht sind, bisher sehr zurückhaltend, darunter Italien und Spanien. Sie fürchten strikte Auflagen wie etwa Sparprogramme, die in der Eurokrise bei ESM-Krediten üblich waren.
Keine strikten Auflagen
Die EU-Kommission stellte deshalb vor der Videokonferenz der Eurogruppe klar, dass es solche Vorgaben bei diesem einmaligen und zweckgebundenen Programm nicht geben werde. Kontrollen würden darauf konzentriert, dass die ESM-Mittel tatsächlich für "direkte und indirekte Kosten" für Gesundheitsversorgung, Heilung und Vorsorge im Zusammenhang mit Covid-19 verwendet werden.
Scholz wies darauf hin, dass vor dem Start noch nationale Parlamente zustimmen müssten, auch der Bundestag. "Dann kann es losgehen mit dieser starken Faszilität", sagte der Bundesfinanzminister in einer Videobotschaft.
Aufbau-Programm geplant
Anschließend könne man über ein gemeinsames Aufbauprogramm nach der Pandemie reden. Die Diskussion sei schon angelaufen. "Das wird dann scharf geschaltet werden müssen, wenn wir endlich soweit sind", sagte Scholz.
Da wegen des zeitweiligen wirtschaftlichen Stillstands eine historische Rezession erwartet wird, haben die EU-Staaten ein solches Programm zur wirtschaftlichen Erholung bereits verabredet. Doch sind Details umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten, voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen.
Eigenes Konzept aus Frankreich
Die französische Regierung brachte am Freitag ein eigenes Konzept in Umlauf. Demnach soll der Wiederaufbaufonds in den nächsten drei Jahren mit 150 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet sein. Die EU-Kommission könnte Anleihen auflegen, die von den 27 Mitgliedstaaten verbürgt werden. Die so aufgenommenen Mittel sollen zumindest zum Großteil als Zuwendungen an Krisenstaaten in der EU gehen. Die Schulden sollen bis etwa 2060 aus dem EU-Budget zurückgezahlt werden. Mehrere Punkte dürften auf Kritik treffen, unter anderem die Auszahlung des Geldes als Zuschuss.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich nach dem Verfassungsgerichturteil zu EZB-Anleihekäufen um den Fortbestand des Euro. Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken", sagte Schäuble.
