Die Regelungen zum Widerruf von Darlehen oder deren vorzeitigen Rückzahlungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. Eine Reform des deutschen Darlehensrechts war nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nötig geworden.
Darlehensverträge sollten Widerspruchsfristen transparent abbilden
So hatten die Luxemburger Richter im Frühjahr angemahnt, dass Darlehensverträge klare und verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen.
Kunde der Kreissparkasse Saarlouis klagte gegen das Haus
Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen der Kreissparkasse Saarlouis und einem Kunden, der seinen Kredit nach vier Jahren widerrufen wollte und dies mit unklaren Vertragsklauseln begründet hatte.
Die Kreissparkasse wollte den Gesetzesentwurf und den Rechtsstreit mit einem ihrer Kunden auf Nachfrage von FinanzBusiness nicht kommentieren.