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Französischer Wirtschaftsminister kritisiert Karlsruher Urteil zu EZB-Anleihekäufen

Bruno Le Maire hält das  Urteil des Bundesverfassungsgerichts für "kein Element der Stabilität". Für den Deutschland-Kenner garantieren die europäischen Verträge die Unabhängigkeit der Zentralbank.

Französischer Wirtschaftsminister Bruno Le Maire | Foto: Picture-Alliance / abaca

Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, hadert mit dem am Dienstag (6. Mai) ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Entscheidung sei "kein Element der Stabilität", sagte der Le Maire am Mittwoch in Paris.

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Notenbank mit Kauf-Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt habe. Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht.

Die europäischen Verträge garantieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

Bruno Le Maire

"Die europäischen Verträge garantieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", betonte Le Maire. Die Kontrolle obliege nur dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Wir hängen alle in der Eurozone an dieser Unabhängigkeit der EZB(...)", fuhr Le Maire fort.

Der Pariser Ressortchef hatte in der Corona-Krise davor gewarnt, dass die wachsenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euroländern den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets mit 19 europäischen Ländern bedrohen könnte. Le Maire ist Deutschland-Kenner und spricht fließend Deutsch.

Karlsruher Richter halten EZB-Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig 

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