Der Anteil einzelner Institute unterliegt einem Geheimhaltungsvertrag, wie die Deutsche Bank jetzt mitteilte. Der finale Betrag könnte laut dem Sprecher geringer ausfallen, wenn weitere Beteiligte zur Kasse gebeten werden. Die 60 Mio. Euro decken die Steuerrückzahlungen des BC German Equity Special Fonds - eine im Jahr 2009 aufgesetzte Kapitalanlagegesellschaft einer Tochter der Warburg Bank. Zuerst hatte das ”Handelsblatt” über die Rückzahlung berichtet.
Warburg-Bank muss Cum-Ex-Millionen vorerst nicht zahlen
Bei den Cum-Ex-Deals geht es um ein Betrugssystem, bei dem beteiligte Investoren, Banken und Aktienhändler sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Der Schaden für die Steuerzahler schätzen Experten auf rund zehn Milliarden Euro. Die Warburg Bank mit Sitz in Hamburg hatte bereits im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen 176 Millionen Euro an die Steuerbehörde zurückgezahlt.
Landgericht Bonn erhöht Druck auf Hanno Berger
Hanno Berger legt Teilgeständnis im Bonner Cum-Ex-Prozess ab
In Bonn und Wiesbaden steht zurzeit der ehemalige Finanzbeamte und Steueranwalt Hanno Berger vor Gericht. Er gilt als einer der Väter der Cum-Ex-Geschäfte. Zurzeit wird gegen mehrere Banken ermittelt. Rückzahlungen haben bereits die damalige HSH Nordbank, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Insolvenzverwalter für Lehman Brothers geleistet.