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Warburg-Bank muss Cum-Ex-Millionen vorerst nicht zahlen

Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften hatte die Staatsanwaltschaft Bonn angekündigt, rund 176 Mio. Euro von der Warburg-Bank einzuziehen. Die Einziehung ist nun aber ausgesetzt, nachdem die Privatbank erklärte, das Geld im Rahmen eines Steuerverfahrens schon an das Finanzamt Hamburg gezahlt zu haben.

Eingang der Warburg-Bank in Hamburg | Foto: picture alliance/EPA-EFE | FOCKE STRANGMANN

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Einziehung von rund 176 Mio. Euro von der Warburg-Bank, die sie zunächst angekündigt hatte, schon wieder ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht (LG) Bonn geklärt.

Mit der Einziehung sollte das erste rechtskräftig gewordene Urteil des LG Bonn in der Cum-Ex-Affäre umgesetzt werden. In dem Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) vergangenen Sommer bestätigte, war die Hamburger Bank dazu verpflichtet worden, mehr als 176 Mio. Euro zurückzuzahlen.

Ein Banksprecher betonte, die Bank habe dies bereits getan. ”Mit den durch Warburg geleisteten Rückzahlungen an das Finanzamt in Hamburg (im Steuerverfahren) sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen.”

Bank hatte sich zunächst gegen die Einziehung gewehrt

Gegen die Einziehung hatte die Warburg-Bank zunächst erfolglos Revision eingelegt und war danach auch mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert.

Die Hamburger Privatbank hatte argumentiert, dass die Forderung nach damals geltendem Recht verjährt wäre. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings erklärte die rückwirkende Einziehung des illegal erworbenen Geldes für zulässig - wegen ”überragender Belange des Gemeinwohls”.

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Sind die Warburg-Gesellschafter in ihren Menschenrechten verletzt?

Im Zusammenhang mit dem Urteil des LG Bonn steht auch eine sogenannte Individualbeschwerde von Christian Olearius und Max Warburg, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte gegenüber FinanzBusiness, dass der Fall ”Olearius & Warburg v. Germany” anhängig ist.

Laut dem Anwalt der beiden Bankiers, Peter Gauweiler, ist die Menschenrechtsbeschwerde auf die Feststellung gerichtet, dass das Urteil des LG Bonn und dessen Bestätigung durch den BGH Olearius und Warburg ”wegen ihrer überschießenden und vorverurteilenden Festlegungen” in ihren Rechten auf ein faires Verfahren und in ihren Persönlicheitsrechten verletze. Gegen die Bankiers seien ”mehrmals Schuldvorwürfe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen der Jahre 2007 bis 2011 erhoben” worden, ”obwohl beide zu keinem Zeitpunkt durch ein deutsches Gericht auch nur gehört” worden seien, so Gauweiler in einer Erklärung.

Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte bereits

Im vergangenen Jahr hatte Gauweiler für Olearius und Warburg mit ähnlichen Argumenten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht: Die Bankiers meinten, das LG und der BGH hätten gegen die Unschuldsvermutung verstoßen und sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die Gerichte sie in Pressemitteilungen und Urteilen identifizierbar gemacht hätten.

Damit waren die Bankiers aber beim BVerfG abgeblitzt, die obersten Verfassungshüter haben die Beschwerde als unzulässig verworfen und gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Das Gericht entschied, dass Max Warburg nicht beschwerdebefugt sei, weil er in den Verfahren nicht angeklagt war und auch in den Urteilen nicht genannt wurde. Olearius’ Beschwerde wurde wegen unzureichender Begründung nicht angenommen.

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Olearius wird der schweren Steuerhinterziehung beschuldigt

Olearius sieht sich derweil schweren Vorwürfen ausgesetzt: Anfang Juli hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen ihn erhoben, über deren Annahme das zuständige LG Bonn soweit bekannt bislang noch nicht entschieden hat. Dem Warburg-Gesellschafter wird schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen, Olearius weist die Anschuldigungen aber zurück.

Unterdessen hat der Steueranwalt Hanno Berger, der die Hamburger Privatbank zu den illegalen Aktiengeschäften motiviert und die entsprechenden Strukturen aufgebaut haben soll, in seinem Strafprozess ein Teilgeständnis abgelegt.

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