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Keine Einigung der Finanzminister auf Nachfolger für Spitze des Krisenfonds ESM

Die Amtszeit von Klaus Regling endet am 7. Oktober. Im Rennen sind noch Pierre Gramegna aus Luxemburg, der Italiener Marco Buti und der Portugiese Joao Leao.

Klaus Regling, Noch-ESM-Chef | Foto: picture alliance / EPA | VAIOS CHASIALIS

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich noch nicht auf einen neuen Chef für den europäischen Rettungsfonds ESM verständigen können. Der ESM teilte mit, das Direktorium habe das Thema in Luxemburg diskutiert und werde dies in den nächsten Wochen fortsetzen.

Das Gremium setzt sich aus den 19 Euro-Finanzministern zusammen. Die Amtszeit des bisherigen ESM-Chefs Klaus Regling endet am 7. Oktober. Der Deutsche hat den Krisenfonds, der als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren gegründet wurde, maßgeblich geprägt und aufgestellt, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Lindner favorisiert Pierre Gramegna

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich für Pierre Gramegna als Regling-Nachfolger ein. Der ehemalige Finanzminister Luxemburgs sei der bevorzugte Kandidat. Im Rennen sind zudem noch der Italiener Marco Buti und der Portugiese Joao Leao. 80 Prozent der Stimmen müssen im ESM-Rat auf den erfolgreichen Kandidaten entfallen. Deutschland hat dabei wegen seines Anteils von 27 Prozent ein Veto-Recht.

Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die notwendige Mehrheit sei weiterhin nicht in Sicht. Buti, dem wenig Chancen eingeräumt werden, wolle sich aber nicht aus dem Rennen zurückziehen. Deswegen gehe der Prozess nicht voran.

ESM kann insgesamt 500 Mrd. Euro verleihen

Der ESM kann insgesamt 500 Mrd. Euro verleihen. Er refinanziert sich mit Top-Bonität über Anleihen, die alle 19 Euro-Länder mit Garantien absichern. Der Fonds kann auch vorsorgliche Kreditlinien an Länder vergeben, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden drohen. Mit ESM-Geldern können auch Banken in Krisen rekapitalisiert werden.

Der ESM teilte zudem mit, 2021 einen Überschuss von 311 Mio. Euro erwirtschaftet zu haben. Diese würden den Rücklagen zugeführt.

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