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Donohoe macht Druck in Sachen Bankenunion

Der irische Finanzminister zitiert seine EU-Amtskollegen zurück an den Verhandlungstisch, trotz aller taktischen Gefahren: Laut FAZ warnen erste Diplomaten bereits vor dem Scheitern des Gesamtprojekts.

Paschal Donohoe | Foto: picture alliance / photothek | Xander Heinl

Paschal Donohoe, irischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe, unternimmt einen neuen Vorstoß in Sachen Bankenunion. Für den 3. Mai hat er seine EU-Amtskollegen zu einer dringenden Sondersitzung zum Thema eingeladen, berichtet die FAZ. Donohoe gehe es darum, neuen Druck aufzubauen, und so den stockenden Prozess wieder in Gang zu bringen.

EU-Diplomat sieht das Projekt bereits vor dem Aus

Dass er damit Erfolg hat, gilt in Brüssel jedoch nicht als sicher. ”Bisher steckte das Ganze ‚nur‘ fest”, zitiert die FAZ einen EU-Diplomaten - er warnt zugleich vor allzu viel Entscheidungseifer: Werde jetzt ernsthaft über die noch ungeklärten Punkte der europäischen Bankenunion verhandelt, könnten die Gegensätze womöglich so groß werden, ”dass wir das Projekt ganz beerdigen müssen”.

Strittig sind, wie berichtet, vor allem zwei Punkte: die EU-weite Einlagensicherung – sowie die Bankenabwicklung und damit die Ausgestaltung des europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Insbesondere Italien und Deutschland erwiesen sich im ESM-Komplex als Kontrahenten, erklärt die FAZ: Zwar habe der Bundestag der ESM-Reform im Juni vergangenen Jahres zugestimmt, das Gesetz sei aber nach wie vor nicht ratifiziert worden, heißt es im Bericht – weil der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit sechs Fraktionskollegen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt habe.

Italien wehrt sich gegen neue Auflagen

Italien lehnt sich gegen den Krisenfonds auf, um nicht weiter in die Zange genommen zu werden. ”Italien hat keinerlei Interesse, dass sich der ESM in eine Bankenrettung einmischt”, sagte ein EU-Diplomat der FAZ und folgert, dass die von der FDP angestoßene ESM-Entscheidung deshalb gar nicht mehr entscheidend sei.

”Dann kommt der Backstop nicht wie geplant, und wenn die Italiener irgendwann doch europäisches Geld für die Bankenrettung brauchen, werden sie es auch bekommen, ganz ohne Konditionalität”, so der Diplomat zur FAZ. Sein Argument zur Konditionalität bezieht sich auf finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen.

Ähnlich hoch sind nach wie vor die Hürden bei der EU-weiten, gemeinsamen Einlagensicherung. Ob Donohoe hier den erhofften Konsens hinbekommt, soll er dem Bericht zufolge bis zum Eurogipfel im Juni klären, sodass die Kommission bis zum Herbst einen neuen, möglicherweise abgespeckten Gesetzesentwurf vorlegen könnte – was Beobachter allerdings bezweifeln. Ein EU-Beamter sagte zur FAZ: ”Neuen Schwung erleben wir allenfalls, wenn der Krieg in der Ukraine das europäische Bankensystem destabilisiert.” Die EU bewege sich bekanntlich nur, wenn sie in der Krise stecke.

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