SRF-Backstop kommt wohl später

Die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM könnte die Implementierung der geplanten Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) verzögern.
Blick auf das Bundesverfassungsgericht | Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
Blick auf das Bundesverfassungsgericht | Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Ein hochrangiger EU-Vertreter hat laut "Börsen-Zeitung" vor einer verspäteten Einführung der sogenannten Letztsicherung für den Single Resolution Fund (SRF) gewarnt.

Es gebe "ein klares Risiko, dass der Backstop nicht am 1. Januar 2022 starten kann", sagte der EU-Vertreter. Als Gründe nannte er zum einen technische Gründe, zum anderen das noch ausstehende Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht zur ESM-Reform. Die Eurogruppe wird sich am kommenden Montag mit dem Problem beschäftigen.

In Deutschland hatten mehrere FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde und einen Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht, da ihrer Meinung nach der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit über die ESM-Reform hätte abstimmen müssen.

Auf Bitte des höchsten deutschen Gerichts hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommer die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig ausgesetzt.

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