Bundestag stimmt für Reform des europäischen Rettungsfonds ESM

Mit der Reform will sich die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Die FDP will allerdings beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung vorgehen.
Der Deutsche Bundestage im Reichstagsgebäude. | Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
Der Deutsche Bundestage im Reichstagsgebäude. | Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
dpa

Der Bundestag hat am Freitag einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt. Mit der Reform will sich die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört etwa auch ein neues gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Abgeordnete kündigen Verfassungsbeschwerde an

Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP kündigten an, als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie der FDP-Politiker Frank Schäffler mitteilte.

Sie stellten nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform habe insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese sei ignoriert worden.

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