BdB-Präsident fordert Einfrieren des Bankenabwicklungsfonds SRF
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Nach der beschlossenen Reform des Euro-Rettungsschirms (ESM) hat sich Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), für ein Einfrieren des Volumens für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) auf 55 Mrd. Euro ausgesprochen. Der ESM soll künftig als eine Rückversicherung für den SRF fungieren.
Nach der Reform, die am Montag von den Finanzministern der Eurogruppe ausgehandelt wurde, wäre es konsequent, "die Zielausstattung des SRF auf den ursprünglich angepeilten Betrag von 55 Mrd. Euro einzufrieren", so Peters in einer Mitteilung vom BdB. "Nicht zuletzt durch das Aufkaufprogramm der EZB und dem damit verbundenen Anstieg der gedeckten Einlagen ist das Zielvolumen des Fonds auf inzwischen 70 Mrd. Euro gewachsen."
Peters fügt hinzu: "Das ist ökonomisch nicht gerechtfertigt, da der Anstieg der gedeckten Einlagen weder bei Errichtung des Fonds vorhersehbar war noch von den Banken zu verantworten ist." Falls das Volumen nicht auf die ursprüngliche Summe gesenkt werde, würden Mittel in Milliardenhöhe fehlen, die dringend für die Versorgung der Wirtschaft benötigt würden, so der BdB-Präsident weiter.
Einfrieren bedeutet Senkung der Bankenabgabe
Die Mittel für den SRF werden durch eine Bankenabgabe in den jeweiligen 19 Mitgliedsstaaten eingesammelt. Ein Sprecher des BdB sagte auf Nachfrage von FinanzBusiness, ein Einfrieren des SRF-Volumens hätte eine Senkung der Abgabe zur Folge.
Laut dem Bundesfinanzministerium (BMF) orientiert sich die Abgabe am Umfang der gedeckten Bankeinlagen in den Mitgliedstaaten. Bisher ist vorgesehen, dass bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Mrd. Euro gesammelt werden, heißt es auf der Website des Bundesfinanzministeriums.
Das BMF ergänzt: "Die Höhe der individuellen Bankenabgabe orientiert sich an der Größe und dem Risiko eines Instituts und ist im Grundsatz unabhängig von der individuellen Gewinn-/Verlustsituation des Instituts. Unter gewissen Umständen können Beiträge von Instituten aber gestundet werden."
