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BaFin soll Finanzministerium nur bei kritischen Fällen Bericht erstatten

Die neuen Grundsätze der Bonner Behörde besagen, dass bei wichtigen Konzernen oder Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte eine Meldung an das Ministerium erfolgen soll.

Mark Branson, BaFin-Präsident | Foto: BaFin / Maurice Kohl

Die BaFin soll künftig nur bei größeren Fällen dem Bundesfinanzministerium Bericht erstatten. ”Bei der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht wird die operative Unabhängigkeit der BaFin respektiert”, heißt es in den neuen Grundsätzen der Bonner Behörde für die Zusammenarbeit mit der Regierung.

Risiko immer im Vordergrund

In kritischen Fällen - bei wichtigen Konzernen oder Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte - soll das Ministerium informiert werden. So soll ein potenzieller Schaden von Anlegern und Verbrauchern abgewendet werden. Das Risiko stehe dabei immer im Vordergrund.

Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln

Mark Branson, BaFin-Präsident

”Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln“, sagte BaFin-Präsident Mark Branson. ”Dabei sind wir als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen.”

Die Frage, wie die Fachaufsicht des Ministeriums über die Finanzaufseher in Zukunft geregelt werden soll, war beim Umbau der Behörde bislang offen geblieben.

Beim BaFin-Umbau bleibt die Frage der Unabhängigkeit offen

Branson und Kukies erkennen bereits Fortschritte beim Umbau der BaFin

”Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, hat die BaFin besondere Sachkompetenz. Sie ist näher dran”, erklärte Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen in einer Mitteilung die Veränderung der Rechts- und Fachaufsicht. ”Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, ist es notwendig, dass BMF und BaFin eng kooperieren.”

Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, hat die BaFin besondere Sachkompetenz. Sie ist näher dran.

Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Ähnlich hatte er sich vor einigen Wochen bereits im FinanzBusiness-Interview geäußert.

”Ein pauschales Verbot des Payment-for-Orderflow hielte ich für einen ganz fatalen Fehler”, sagt Florian Toncar

Der Fall Wirecard sei auch für die BaFin ein Weckruf gewesen, sagte er dort. Nach anfänglichem Zögern habe aber überall eine tiefe Fehleranalyse stattgefunden. Die Finanzaufsicht hat in diesem Zusammenhang ganz grundsätzlich ihre eigene Arbeitskultur kritisch hinterfragt. ”Bei der Analyse der Kultur in der BaFin hat sich gezeigt, dass es in der Behörde die Tendenz gab, sich wegen zu vieler Kleinigkeiten im Ministerium abzusichern. Das beschränkt natürlich die Handlungsfähigkeit einer solchen Behörde”, sagte Toncar in dem Interview.

Die BaFin hatte in dem milliardenschweren Bilanzskandal um Wirecard keine gute Figur gemacht. BaFin-Präsident Mark Branson war daraufhin auch als Reformer in die Behörde geholt worden. Seitdem wurden der BaFin auch zusätzliche Befugnisse und Mittel zugebilligt.

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