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BaFin vertagt ESG-Richtlinie

Eigentlich wollte die Finanzaufsicht Regeln für die nachhaltige Einstufung von Investmentfonds auf den Weg bringen. Doch dafür sei das ”derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil”, begründet BaFin-Präsident Mark Branson nun den Stopp der Pläne.

Mark Branson | Foto: picture alliance/KEYSTONE | PETER KLAUNZER

Nachhaltigkeit ist - neben der Digitalisierung - eines der Zukunftsthemen, bei dem die BaFin sowohl Chancen als auch Risiken für die Finanzbranche wittert. Das machte BaFin-Präsident Mark Branson bei der Jahrespressekonferenz der Behörde am Dienstag klar. Der Finanzindustrie komme in Sachen Nachhaltigkeit eine tragende Rolle zu, meint Branson.

Seine Behörde rückt nun aber von ihrem ursprünglichen Plan ab, das Greenwashing von Finanzprodukten zu minimieren. Dazu hatte die Aufsicht einen Richtlinien-Entwurf erarbeitet, der entsprechende Regeln für Fonds aufstellte, die mit Nachhaltigkeit werben wollten. Sie sollten ihre positive Bilanz in den Sachen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environment, Social, Governance - kurz ESG) nachweisen müssen.

BaFin plant Regeln gegen Greenwashing bei Geldanlagen

”Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen. Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil”, begründete Branson die Abkehr von der ESG-Richtlinie.

Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen.

Mark Branson, Präsident der BaFin

Zwar soll sich seine Behörde weiter für Transparenz einsetzen, die Qualität der Offenlegung kontrollieren und ”irreführende Vermarktung” im Sinne des Verbraucherschutzes verhindern. ”Jetzt ist aber nicht die richtige Zeit, eine solche Richtlinie zu erlassen, diese Pläne haben wir zurückgestellt”, erklärte der BaFin-Präsident.

Stattdessen plant die Behörde nun eine Praxis im Umgang mit Greenwashing zu entwickeln. Dabei sollen Grundsätze angewendet werden, die man bereits zur Konsultation gestellt habe. ”So müssen, zum Beispiel, nachhaltige Fonds mindestens 75 Prozent in nachhaltige Anlagen investieren, mit mindestens 75 Prozent des Investmentvermögens eine nachhaltige Anlagestrategie verfolgen oder einen nachhaltigen Index abbilden”, sagte Branson. So stand es auch in dem Richtlinien-Entwurf, der nun auf Eis gelegt wird. Dieses Vorgehen sei in einem ”konfusen Umfeld” der beste Schutz vor Greenwashing für Anleger, meint der BaFin-Präsident.

Die Frage ´Was ist nachhaltig´ lassen wir andere beantworten

Mark Branson

Auch bei der Definition, was denn nun als nachhaltig zu bezeichnen ist, will sich die Behörde zurückhalten. ”Die Frage ´Was ist nachhaltig´ lassen wir andere beantworten”, sagte Branson und meint damit die Politik.

”Es gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag, umweltpolitische Ziele zu verfolgen”, erklärte Branson. Die Aufgabe der BaFin sei es, sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsrisiken im Griff haben. ”Es sind also Finanzrisiken, mit denen wir uns beschäftigen, zum Beispiel Stranded Assets in den Bilanzen von Banken oder Anlageportfolien von Versicherern.”

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