Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger soll wahrscheinlich im April vor Gericht

Er gilt als einer der Architekten des Steuerbetrugs. Ihm werden konkret 61 Leerverkaufsgeschäfte vorgeworfen. In dieser Woche wurde er von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.
Das Wiesbadener Justizzentrum. | Foto: WiesbAdler
Das Wiesbadener Justizzentrum. | Foto: WiesbAdler
dpa

Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal Hanno Berger soll sich ab April vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Nach der Auslieferung aus der Schweiz befinde er sich im Verantwortungsbereich der hessischen Justiz, teilte das Landgericht in Wiesbaden mit. Die Verhandlungstermine, "wahrscheinlich ab April", würden noch bekannt gegeben.

Berger ist Steuerrechtsanwalt

Der 71 Jahre alte Steuerrechtsanwalt Berger war am Donnerstagmorgen Kriminalbeamten des BKA in Konstanz übergeben worden. Sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz hatten die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn zunächst abgetrennt.

Hanno Berger ist auf dem Weg nach Wiesbaden

Auslieferung Hanno Bergers nach Deutschland beschlossen

Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen. Er lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien.

Erstattung von nie gezahlten Steuern

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Der deutsche Staat büßte dadurch Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.

Im Wiesbadener Verfahren wird Berger laut der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von 2006 bis 2008 in 61 konkreten Leerverkaufsgeschäften falsche Bescheinigungen über 113,3 Mio. Euro nie gezahlter Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätsbeitrag erlangt zu haben.

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