Zwischen Zustimmungsfiktion und Kontokündigung - ein Dilemma für Banken und Kunden

Auch fast zehn Monate nach einem wegweisenden BGH-Entscheid zu den AGBs der Banken mühen sich diese, ein "Ja" der Kunden zu neuen Bedingungen und Preisen zu bekommen. Verbraucherschützer bemängeln dabei so manchen Trick der Branche.

Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Deutschlandweit bekommen Bankkunden derzeit Post von der Bank - oder E-Mails, wenn sie ein Online-Konto haben. Darin fordern die Institute sie auf, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen.

Was in den Banken hohen Aufwand produziert, ist nötig, weil der Bundesgerichtshof im April 2021 der bis dahin üblichen Praxis ein Ende gesetzt hat, das Schweigen des Kunden zu diesen Änderungen als Zustimmung zu werten - im Rechtsjargon auch "Zustimmungsfiktion" genannt. Die Banken müssen nun aktiv auf die Kunden zugehen und deren Okay zu den AGBs und den oft steigenden Kontoführungsgebühren einholen.

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