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Zahlreiche EU-Staaten fordern breitere Anwendung von Output-Floor

Einige Staaten äußern auf der Ecofin-Sitzung in Brüssel Kritik an der eingeschränkten Anwendung des Output-Floors, den die EU-Kommission nur auf konsolidierter Ebene anzuwenden will.

Luis de Guindos, EZB-Vizepräsident | Foto: EZB

Bei der Umsetzung des Basel-III-Reformpakets hält die Diskussion um die Einführung des sogenannten des Output-Floors an.

Rund die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf der Ecofin-Sitzung in Brüssel kritisch hinsichtlich der eingeschränkten Anwendung des Output Floors geäußert, berichtet die Börsen-Zeitung, darunter Italien, Irland, Dänemark, die drei baltischen Staaten, Polen Tschechien, Ungarn und Slowenien sowie Bulgarien und Rumänien.

Anwendung nur auf konsolidierter Ebene

Die EU-Kommission verfolgt den Plan, bei der Umsetzung der Basel-III-Regeln den Output Floor nur auf konsolidierter Ebene anzuwenden. Damit bleiben die Tochterunternehmen großer Bankengruppen bei der Anwendung außen vor, ein Abweichen vom bisherigen Ansatz.

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Die Finanzminister Luxemburgs und Belgiens sehen die Abweichungen ebenfalls problematisch. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire werden mit den Worten zitiert, die Kommissionsvorschläge stellten insgesamt ein "ausgewogenes Paket" dar.

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sprach von einer klaren Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens und stützte den Standpunkt der EU-Kommission, dass der Output-Floor nur auf konsolidierter Ebene ange­wendet werden solle. "Wir unterstützen das Ziel, doppelte ­Verbuchungen von Risiken zu vermeiden", so de Guindos.

Die neuen Basel-III-Regeln der EU-Kommission werden streng, aber die Übergangsfristen lang

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