Richterbund fordert mehr Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche
Es braucht nicht vorrangig schärfere Gesetze, sondern mehr spezialisierte Finanzermittler, zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter, sagt Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds.
dpa
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. Eine Ampel-Regierung müsse den Rechtsstaat dafür besser aufstellen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter."
Gelänge es der Zoll-Spezialeinheit FIU, aus den 200.000 Verdachtsmeldungen im Jahr gezielter relevante Hinweise auf Straftaten herauszufiltern, würde die Zahl der Geldwäscheverfahren bei den Staatsanwaltschaften sprunghaft steigen, sagte Rebehn voraus. "Das Geld für die dringend erforderlichen zusätzlichen Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Mrd. Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut investiert."
Im vergangenen Jahr gingen bei der FIU gut 144.000 Verdachtsmeldungen ein. Rund 25.000 Sachverhalte wurden an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. In diesem Jahr erwartet die Abteilung deutlich mehr als 200.000 Verdachtsmeldungen.
