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Richterbund fordert mehr Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche

Es braucht nicht vorrangig schärfere Gesetze, sondern mehr spezialisierte Finanzermittler, zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter, sagt Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds.

Ein Modell bei dem gewaschene Geldscheine auf einer Leine hängen steht bei einer Pressekonferenz zum Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) auf einem Tisch. | Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. Eine Ampel-Regierung müsse den Rechtsstaat dafür besser aufstellen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter."

Das Geld für die dringend erforderlichen zusätzlichen Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Mrd. Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut investiert.

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes


Gelänge es der Zoll-Spezialeinheit FIU, aus den 200.000 Verdachtsmeldungen im Jahr gezielter relevante Hinweise auf Straftaten herauszufiltern, würde die Zahl der Geldwäscheverfahren bei den Staatsanwaltschaften sprunghaft steigen, sagte Rebehn voraus. "Das Geld für die dringend erforderlichen zusätzlichen Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Mrd. Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut investiert."

Im vergangenen Jahr gingen bei der FIU gut 144.000 Verdachtsmeldungen ein. Rund 25.000 Sachverhalte wurden an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. In diesem Jahr erwartet die Abteilung deutlich mehr als 200.000 Verdachtsmeldungen.

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